Regionalnachrichten vom 1. Dezember 2025, 16.30 Uhr

Hochwasserschutz: Der Kanton soll mehr bezahlen

Die Schaffhauser Gemeinden sollen mehr Geld vom Kanton für Massnahmen gegen Überschwemmungen erhalten. Der Schaffhauser Kantonsrat hat eine entsprechende Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes ohne Gegenstimme abgesegnet. Hintergrund ist eine Motion des Begginger SVP-Kantonsrats Erich Schudel, die im Februar 2024 vom Parlament angenommen wurde. Schudel argumentierte, dass sich die Gemeinden Projekte gegen Überschwemmungen nicht leisten könnten. Deshalb soll der Kanton Projekte gegen Hochwasser stärker mitfinanzieren. Der Kanton soll künftig bis zu 80 Prozent der Kosten übernehmen. Zurzeit liegt die Grenze bei 60 Prozent. Wenn kein Referendum ergriffen wird, wird das neue Wasserwirtschaftsgesetz demnächst in Kraft treten.

Kanton oder Gemeinden: Wer soll Schulleiter anstellen?

Im Schaffhauser Kantonsrat ist heute Nachmittag darüber diskutiert worden, ob Schulleiterinnen und -leiter in Zukunft vom Kanton angestellt werden sollen. Die Steiner SP-Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer ist dafür. Sie sagte während der Debatte, dass einheitliche Anstellungskriterien für das ganze Kantonsgebiet sinnvoll seien. Sonst würden sich die Schulen gegenseitig konkurrenzieren. Weiter könnten die Gemeinden administrativ entlastet werden. Anderer Meinung ist der Buchberger SVP-Kantonsrat Markus Fehr. Er ist der Ansicht, dass weiterhin die Gemeinden die Schulleiter anstellen sollen. Sonst nehme die Bürokratie überhand. Zudem entstehe eine zu grosse Distanz zwischen der Gemeinde und dem Schulleiter. Das könne bei Konflikten problematisch werden. Mit 26 zu 25 Stimmen und drei Enthaltungen hat sich das Parlament für kantonale Anstellungen ausgesprochen. Definitiv ist dieser Entscheid aber noch nicht. Es wird noch eine zweite Lesung über die Teilrevision des Schulgesetzes geben. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Zürcher Regierungsrat soll beim E-Collecting vorwärts machen

Im Kanton Zürich sollen Unterschriften für Initiativen und Referenden künftig digital gesammelt werden können. Das Kantonsparlament hat den Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung damit beauftragt, zu prüfen, wie das sogenannte E-Collecting umsetzbar wäre. Das berichtet die Nachrichtenagentur sda. Kritik gegen den Vorstoss gab es von der SVP. Der Kanton Zürich sei zu gross für solche Pilotprojekte, so die Auffassung der SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner. Andere Kantone sollen das E-Collecting ausprobieren und Lehrgeld bezahlen – der Kanton Zürich bezahle schon genug, für andere Kantone, so die Kantonsrätin. Alle anderen Fraktionen sprachen sich für den Vorstoss aus.

Schlägerei vor deutscher Diskothek

Vor der Diskothek «Top Ten» in der deutschen Stadt Singen ist es in der Nacht auf Samstag zu einer Schlägerei gekommen. Das teilt das Polizeipräsidium Konstanz heute mit. Gegen drei Uhr sei ein 19-Jähriger mit einer fünfköpfigen Personengruppe in einen Streit geraten. Das führte dazu, dass die fünf unbekannten Männer auf den 19-Jährigen einschlugen und anschliessend mit einem Auto flüchteten. Der 19-Jährige zog sich dabei Verletzungen zu und musste ins Spital gebracht werden. Die unbekannten Männer waren zwischen 16 und 50 Jahre alt.