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Reaktionen auf die Pläne zur Finanzierung des Neubaus der Spitäler Schaffhausen

19.12.2024

Für einen Rückzug der Spitalinitiative der SP ist es noch zu früh

Die SP des Kanton Schaffhausen will ihre Spitalinitiative noch nicht zurückziehen. Der Schaffhauser Regierungsrat hat gestern zusammen mit dem Spitalrat Pläne für die Finanzierung des Neubaus der Spitäler Schaffhausen präsentiert. Der Kanton Schaffhausen soll den Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals mit 130 Millionen Franken unterstützen. Dies seien auch Eckwerte für einen Gegenvorschlag. Der Regierungsrat will diesen Gegenvorschlag in zwei Monaten dem Kantonsrat präsentieren. Deshalb sei ein Rückzug der Initiative noch kein Thema, sagt der SP-Kantonsrat Matthias Freivogel gegenüber Radio Munot. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung soll im November 2025 über den Gegenvorschlag abstimmen. Eventuell auch über die Spitalinitiative.

Neuer Schaffhauser Gesundheitsdirektor Marcel Montanari unterstützt Pläne des Regierungsrates zur Finanzierung des Spitalneubaus

Der neue Gesundheitsdirektor des Kanton Schaffhausen, Marcel Montanari, unterstützt die Pläne des Regierungsrates für die Finanzierung des Spitalneubaus. Der Schaffhauser Regierungsrat und der Spitalrat der Spitäler Schaffhausen haben heute ihren Gegenvorschlag für die Spitalinitiative der SP präsentiert. Der Kanton Schaffhausen soll den Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals mit 130 Millionen Franken unterstützen. Der neugewählte Regierungsrat Marcel Montanari wird die Gesundheitsdirektion übernehmen und war in das Vorhaben des Regierungsrates eingeweiht, wie er gegenüber Radio Munot bestätigt. Er stehe hinter dem Plan des Regierungsrates. Der Regierungsrat wird nun eine Vorlage ausarbeiten und diese bis spätestens in zwei Monaten dem Kantonsrat vorlegen. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung soll im November 2025 darüber abstimmen.

SVP will über Dimension des Spitalneubau nochmals diskutieren

Die SVP des Kanton Schaffhausen hält die Pläne des Regierungsrates für die Finanzierung des Neubaus der Spitäler Schaffhausen zu gross. Der Schaffhauser Regierungsrat hat gestern zusammen mit dem Spitalrat Pläne für die Finanzierung des Neubaus der Spitäler Schaffhausen präsentiert. Der Kanton Schaffhausen soll den Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals mit 130 Millionen Franken unterstützen. SVP-Kantonsrat Pentti Aellig ist auch für einen Neubau des Spitals. Doch diese Dimensionen der Kosten könne sich der Kanton nicht leisten, so Aellig gegenüber Radio Munot. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung soll im November 2025 über den Gegenvorschlag abstimmen.

Spitalrat sorgt sich um die Existenz der Spitäler Schaffhausen

Eine Ablehnung der Pläne des Schaffhauser Regierungsrates zum Spitalneubau könnte die Existenz der Spitäler Schaffhausen gefährden. Dieser Meinung ist Spitalratspräsident Raymond Cron. Die Kosten für die Modernisierung des Kantonsspitals sind von 240 Millionen Franken auf 330 Millionen Franken gestiegen. Der Kanton Schaffhausen soll den Neubau des Kantonsspitals deshalb mit 130 Millionen Franken unterstützen. Dies sind auch die Eckwerte für einen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative der Schaffhauser SP. Darüber wird der Kantonsrat noch entscheiden. Im Interview mit Radio Munot warnt Cron vor einem Nein des Kantonsrats oder der Stimmbevölkerung. Der offizielle Gegenvorschlag des Regierungsrates soll in zwei Monaten veröffentlicht werden. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung könnte möglicherweise im November 2025 über den Gegenvorschlag und die Initiative der SP abstimmen.