Polizeigesetz: Juso befürchtet Massenüberwachung

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen mit der Debatte über ein neues Polizeigesetz begonnen. Das aktuelle Polizeigesetz stammt aus dem Jahr 2001 und ist nicht mehr zeitgemäss. In der künftigen Version soll unter anderem neu geregelt werden, welche Daten die Polizei erfassen und abrufen darf. Kritik äusserte unter anderem Juso-Kantonsrätin Leonie Altorfer. Sie warf dem Regierungsrat vor, er ermögliche eine unnötige Massenüberwachung. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wies diesen Vorwurf zurück. Es gebe strenge Regeln, wann die Polizei Daten von intelligenten Analysesystemen wie Palantir bearbeiten lassen darf. Zudem sei der Einsatz von intelligenten Analysesystemen sei nötig, um die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. Einen definitiven Entscheid über das neue Polizeigesetz wird das Parlament heute noch nicht fällen.

Marco Torsello in den Erziehungsrat gewählt

Bevor mit der Debatte Schaffhauser über das Polizeigesetz begonnen wurde, hat das Parlament Marco Torsello von der FDP als neues Mitglied in den Erziehungsrat gewählt. Torsello holte 52 von 55 möglichen Stimmen. Damit ist die FDP nun wieder im Erziehungsrat vertreten. Ursprünglich hatten die Freisinnigen Peter Fischli zur Wahl vorgeschlagen. Dagegen gab es aber Widerstand aus den anderen Fraktionen. Fischli schaffte die Wahl nicht und wurde nun ausgetauscht. Torsello politisiert wie Fischli im Neuhauser Einwohnerrat. Der Erziehungsrat hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen im Kanton Schaffhausen. Neben der FDP sind auch die Parteien SVP, SP und GLP im Erziehungsrat vertreten.