Politischer Weg statt Beschwerde: FDP lenkt bei SH Power um

Die FDP Schaffhausen zieht ihre Beschwerde gegen die Steuerung der Städtischen Werke SH Power zurück. Dies geht aus einer Medienmitteilung der Partei hervor. Mitglieder der FDP-Fraktion im Grossen Stadtrat hatten zuvor beim Regierungsrat interveniert, da sie das sogenannte Globalbudget als unzureichend für die parlamentarische Kontrolle kritisierten. Ihr Ziel war laut der FDP kein juristischer Streit, sondern mehr Mitsprache des Parlaments sowie mehr Transparenz bei den Städtischen Werken, etwa durch klarere Leistungsziele und eine angepasste Budgetführung. Nach Gesprächen mit dem Stadtrat konnten sich die FDP-Vertreter und die Stadt Schaffhausen auf gemeinsame Grundsätze einigen. Die Stadt will zentrale Forderungen aufnehmen und politisch umsetzen. Deshalb zieht die FDP ihre Beschwerde zurück. Die Weiterentwicklung von SH Power soll nun im politischen Dialog erfolgen.