Online-Zwang und unliebsame Strassenprojekte

Harmonischer Sitzungsstart

Der Schaffhauser Stadtrat erhält mehr Zeit, um diverse hängige Postulate zu bearbeiten. Das hat eine Mehrheit des Stadtparlaments in ihrer heutigen Sitzung entschieden. Der Stadtrat hat in der Regel ein Jahr Zeit, um ein Postulat zu beantworten. Benötigt er mehr Zeit, muss das Parlament dem zustimmen. Diskussionen gab es an der heutigen Sitzung zu diesem Traktandum keine. Lediglich bei zwei Vorstössen gingen die Meinungen des Stadtrats und der Fraktionen auseinander. Der Stadtrat und eine bürgerliche Minderheit waren dafür, ein Postulat zu einer zweiten Fäsenstaubröhre als erledigt abzuschreiben. Des Weiteren hat das Parlament beschlossen, bezüglich eines Postulates zur Asphaltierung des Radwegs zwischen Schaffhausen und Hemmental keine Fristverlängerung zu gewähren.

Schaffhauser Interessen sollen bei nationalen Strassenbauprojekten gewahrt bleiben

Weniger harmonisch ging es bei einer Motion von SP-Grossstadtrat Matthias Frick und GLP-Grossstadtrat Christoph Hak zu und her. Sie forderten, dass der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass künftige Nationalstrassenbau-Projekte in Schaffhausen, keinen negativen Effekt auf die Bevölkerung haben. Eine knappe Mehrheit des Rates hat sich für den Vorstoss ausgesprochen. Zuerst forderten die Parlamentarier, dass der Stadtrat sich auch künftig für einen Erhalt des A4-Anschlusses Schaffhausen Nord einsetzt. Der Stadtrat war der Meinung, dass diese Forderung zu wenig Spielraum zulässt. Deshalb haben Frick und Hak ihren Motionstext angepasst. Neu lautet die Formulierung so, dass die Stadt sich für einen stadtverträglichen Nationalstrassenbau einsetzen soll. Auf neue Autobahnanschlüsse soll, wenn möglich, verzichtet werden. Diese Formulierung unterstützt auch der Stadtrat. Eine bürgerliche Minderheit lehnte die Motion weiter ab.

Stadtparlament fordert Verfassungsartikel zur digitalen Integrität

Auch bei der Motion von SP-Grossstadträtin Nicole Hinder setzte sich eine knappe Links-Mitte-Mehrheit gegen die bürgerlichen Fraktionen durch. In ihrem Vorstoss forderte sie, dass in der Stadtverfassung ein Artikel zur Wahrung der digitalen Integrität festgeschrieben wird. Unter anderem kritisiert Hinder, dass Anträge für Betreuungsgutscheine nur digital eingereicht werden konnten. Dies benachteilige Personen, die mit digitalen Prozessen nicht vertraut sind. Es dürfe nicht vorausgesetzt werden, dass jeder eine E-Mail-Adresse hat oder bargeldlos bezahlen kann. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass mehr Regeln dieses Problem nicht lösen. Weiter achte die Stadt schon heute darauf, niemanden zu benachteiligen.

Stadtrat soll Kistenpass unter die Lupe nehmen

Zum Ende setzte sich das Parlament mit zwei Prüfaufträgen auseinander. Ein Postulat von SVP-Grossstadtrat Hansueli Scheck wurde haarscharf mit 15 Ja zu 14 Nein Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Scheck fordert, dass der Stadtrat prüft, wie der Zustand des Kistenpasses zwischen Schaffhausen und Beringen verbessert werden kann. An der gestrigen Sitzung betonte er, dass er keine durchgängige Asphaltierung fordere. Genau das befürchtet allerdings die linke Raatshälfte.

Vorstoss zur Förderung von Jungunternehmern im Stadtparlament erfolglos

Weniger Erfolg hatte ein Postulat des parteilosen Grossstadtrats Shendrit Sadiku. In seinem Postulat fordert er den Stadtrat auf, zu prüfen, wie Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern unbürokratisch unterstützt werden können. Während die SP und GLP-Grüne-EVP Fraktionen der Meinung waren, dass der Vorstoss keinen Mehrwert bringt, unterstützte die SVP-EDU-Fraktion das Anliegen grundsätzlich. Sie schlug aber vor, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Der Stadtrat lehnte die Idee ab. Die FDP-Die-Mitte-Fraktion stand geschlossen hinter Sadikus Vorstoss.