Neuhauser Budget 2027: Schwarze Null dank Reserven

Der Neuhauser Einwohnerrat hat an seiner Sitzung das Budget 2027 der Gemeinde ohne grosse Diskussionen angenommen. Zudem hat der Einwohnerrat den Steuerfuss für das kommende Jahr auf 78 Prozent festgelegt. Damit bleibt dieser unverändert. Im vergangenen Jahr war der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt worden. Im kommenden Jahr erhalten die Gemeindeangestellten zudem eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent sowie ab einer bestimmten Qualifikationsstufe zusätzlich 0,7 Prozent. Das Budget 2027 sieht einen Überschuss von knapp 200'000 Franken vor. Dieses positive Ergebnis kommt allerdings nur zustande, weil rund 2,7 Millionen Franken aus einer Reserve entnommen werden.

Neuhauser Einwohnerrat bewilligt 119,05 Stellen

Zuvor hat der Neuhauser Einwohnerrat den Stellenplan der Gemeinde für das kommende Jahr genehmigt. Im Stellenplan wird festgelegt, wie viele Stellen die Gemeinde maximal besetzen kann. Der Einwohnerrat ist dem Antrag des Gemeinderats gefolgt und hat 119,05 Vollzeitstellen bewilligt. Das sind knapp sechs Stellen weniger als im Vorjahr. Ein Grund dafür ist, dass ab 2027 Klein- und Kleinstpensen sowie Mitarbeitende im Stundenlohn nicht mehr im Stellenplan aufgeführt werden. Zudem fallen im Bildungsbereich Stellen weg, unter anderem weil weniger Assistenzstellen vorgesehen sind und einzelne Aufgaben an die Stadt Schaffhausen ausgelagert wurden.

Neuhauser Einwohnerrat nimmt Finanzplan 2028-2030 zur Kenntnis

Das Neuhauser Einwohnerparlament hat gestern den Finanzplan 2028-2030 der Gemeinde beraten. Darin wird die finanzielle Entwicklung der Gemeinde für die kommenden Jahre aufgezeigt. Gemäss Finanzplan sind bis 2030 Investitionen von insgesamt über 75 Millionen Franken vorgesehen. Zudem rechnet er mit einem Abbau des Eigenkapitals und einer höheren Verschuldung pro Einwohner. Der Gemeinderat geht deshalb davon aus, dass die Steuern in den nächsten Jahren wieder erhöht werden müssen. Der Finanzplan 2028-2030 muss vom Einwohnerrat lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Neuhauser Einwohnerrat will das Angebot der Buslinien 1 und 7 verbessern

Der Neuhauser Einwohnerrat will das Busangebot der Verkehrsbetriebe Schaffhausen in Neuhausen verbessern. Eine Mehrheit des Rates hat an seiner heutigen Sitzung der Vorlage des Gemeinderats sowie den Anträgen der einwohnerrätlichen Kommission zugestimmt. Mit dem sogenannten Angebotskonzept 2030 sollen unter anderem die Anschlüsse an den Bahnverkehr verbessert werden. Vorgesehen sind ein 15-Minuten-Takt in den Randverkehrszeiten sowie werktags ein durchgehender 10-Minuten-Takt auf der Linie 7. Der Einwohnerrat hat dafür jährlich zusätzlich 361'000 Franken für die Buslinien 1 und 7 bewilligt. Über diesen wiederkehrenden Kredit muss nun noch die Neuhauser Stimmbevölkerung an der Urne entscheiden.

Zudem soll der Gemeinderat gemeinsam mit den VBSH und dem Swiss Transit Lab bis spätestens Ende 2028 die technische und betriebliche Machbarkeit prüfen. Falls ein autonomer Bus nicht realisierbar ist, soll erneut eine Vorlage für einen Kleinbus ausgearbeitet werden. Zudem soll der Gemeinderat bis zum Budget 2029 prüfen, wie das Nachtbusangebot nach den letzten Zugankünften verbessert werden könnte. Voraussetzung dafür ist ein gleichlautender Beschluss des Grossen Stadtrats der Stadt Schaffhausen. Zwei bereits eingereichte Postulate zum Abend- und Wochenendangebot sowie zum 10-Minuten-Takt auf der Linie 7 wurden abgeschrieben.

50-Millionen-Franken-Schulhausprojekt kommt vors Neuhauser Stimmvolk

Der Neuhauser Einwohnerrat hat der Vorlage für den Neubau des Schulhauses Gemeindewiesen einstimmig zugestimmt. Das hat der Rat an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Geplant sind ein neues Schulhaus mit zehn Klassenzimmern sowie eine Dreifachturnhalle. Die Gesamtkosten betragen rund 50 Millionen Franken, knapp neun Millionen davon soll voraussichtlich der Kanton übernehmen. Trotz der hohen Investitionskosten könne die Gemeinde Neuhausen ein solches Projekt stemmen. Das sagte Gemeindepräsident Felix Tenger gegenüber Radio Munot. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde bereits finanzielle Mittel für das Projekt zurückgelegt. Nun hat die Neuhauser Stimmbevölkerung das letzte Wort. Die Volksabstimmung ist für Februar 2027 vorgesehen.

Anstatt eines Prüfantrags sollen Fragen zur Neuhauser Moschee nun beantwortet werden

Die Neuhauser FDP-Einwohnerrätin Nina Schärrer will vom Gemeinderat Antworten zur Neuhauser Moschee. Ein ursprünglich als Postulat eingereichter Vorstoss wurde von ihr gestern an der Neuhauser Einwohnerratssitzung in eine Interpellation umgewandelt. Schärrer will unter anderem wissen, welches Radikalisierungspotenzial von der Moschee und ihrem Träger, dem Islamischen Kulturverein, ausgeht. Die Neuhauser Moschee wurde in der Vergangenheit wiederholt mit mutmasslich islamistischen Akteuren in Verbindung gebracht. Darunter der verurteilte Terrorhelfer Osamah M. und zwei Neuhauser Jugendliche, die den IS unterstützt haben sollen. Schärrer fragt den Gemeinderat deshalb unter anderem nach einer Einschätzung der Gefahrenlage und nach der Zusammenarbeit mit kantonalen und nationalen Stellen. Der Gemeinderat muss nun zur Interpellation Stellung nehmen.