Neue Lohnpolitik für Spitäler SH erhält nicht nur Zuspruch
Gesundheitskommission sagt Ja, Bedenken gibt es trotzdem
21.04.2026
Spitäler SH: Schlechterer Kündigungsschutz befürchtet
Der Schaffhauser SP-Kantonsrat Patrick Portmann befürchtet Verschlechterungen beim Kündigungsschutz für das Spitalpersonal. Hintergrund ist der Plan des Kantons, das Personal der Spitäler Schaffhausen künftig nicht mehr dem kantonalen Personalrecht zu unterstellen. Die Gesundheitskommission des Kantonsrats befürwortet diesen Plan ohne Gegenstimme. Das zeigt ein Kommissionsbericht von Ende März. Portmann ist Mitglied dieser Kommission und hat nicht dagegen gestimmt. Dennoch hat der SP-Kantonsrat und Gewerkschafter noch Bedenken zur geplanten Systemänderung, wie er im Interview mit Radio Munot sagt.
SVP-Kantonsrat: „Spitäler brauchen mehr Spielraum bei der Lohnpolitik“
Während Portmann noch Bedenken hat, sieht der Löhninger SVP-Kantonsrat Markus Müller die geplante Systemänderung positiv. Dadurch erhalten die Spitäler Schaffhausen mehr Flexibilität für ihre Lohnpolitik, so Müller. Die Befürchtung, wonach die Systemänderung zu einem schlechteren Kündigungsschutz führen könnte, teilt er nicht. In einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) soll festgehalten werden, dass missbräuchliche Kündigungen nicht möglich sind.
Drei Jahre lang keine Lohnkürzung
Sollte das Personal der Spitäler Schaffhausen künftig nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstellt werden, soll es keine kurzfristigen Gehaltskürzungen geben. Die Gesundheitskommission fordert wie schon der Regierungsrat, dass bestehende Löhne für drei Jahre beibehalten werden müssen. Auch das ist dem Kommissionsbericht zu entnehmen.
Voraussichtlich am 4. Mai wird das Schaffhauser Kantonsparlament über die geplante Änderung des Spitalgesetzes diskutieren. Sie geht auf einen Vorstoss des ehemaligen FDP-Kantonsrats Christian Heydecker zurück, der im Jahr 2020 angenommen wurde.
