1,9 Millionen Franken für Schulassistenzen in der Stadt

In der Stadt Schaffhausen sollen an allen Schulen dauerhaft Schulassistenzen eingeführt werden. Das Stadtparlament hat dafür an seiner Sitzung von heute Abend Ausgaben von knapp 1,9 Millionen Franken pro Jahr bewilligt. Der Stadtrat schlug ursprünglich lediglich wiederkehrende Ausgaben von 1,3 Millionen Franken vor. Damit sollten 16 Vollzeitstellen finanziert werden. Einer Mitte-Links-Mehrheit waren das aber zu wenige Stellen. Sie erhöhte deshalb den Betrag. Das wiederum führte dazu, dass FDP und SVP in der Schlussabstimmung mit Nein stimmten. Das letzte Wort über die dauerhafte Einführung von Schulassistenzen hat die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen. Wann die Volksabstimmung durchgeführt wird, ist noch nicht bekannt.

SH Power soll formell keine Verwaltungsabteilung mehr sein

Das Schaffhauser Stadtparlament will die rechtliche Bezeichnung des städtischen Energieversorgers SH Power leicht anpassen. SH Power soll in Zukunft keine Verwaltungsabteilung mehr sein, sondern eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Das Parlament hat eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP angenommen. Die Motion wurde ausserplanmässig nach einem Antrag der SVP kurzfristig auf die Traktandenliste genommen. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob SH Power mit einem Globalbudget geführt werden darf oder nicht. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das möglich ist. Die FDP hat dagegen eine Beschwerde eingereicht und den Rechtsweg beschritten. Ein Urteil eines Gerichts, das Klarheit schaffen würde, gibt es dazu noch nicht. Um juristisch auf der absolut sicheren Seite zu sein, empfahl der Stadtrat allerdings die Annahme der Motion. Gegen den Widerstand der FDP folgte das Parlament dieser Empfehlung.

Jeanette Grüninger als Grossstadträtin vereidigt

Zu Beginn der heutigen Sitzung ist ein neues Mitglied des Stadtparlaments vereidigt worden. Es handelt sich um Jeanette Grüninger von der SP, die bereits früher mehrere Jahre im Grossen Stadtrat politisierte. Bei der letzten Wahl Ende 2023 verpasste Grüninger den Wiedereinzug ins Stadtparlament. Nun ist sie für Stefan Bruderer nachgerutscht. Bruderer ist Ende August aus beruflichen Gründen zurückgetreten. Nach der Vereidigung wurde Daniela Furter von den Grünen als neues Mitglied in die städtische Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Die Wahl war nötig, weil der erst kürzlich gewählte Daniel Raschle nicht der GPK angehören darf. Seine Wahl wurde nachträglich für ungültig erklärt. Das, weil Raschle bei der Stadt angestellt ist. Städtische Angestellte dürfen laut der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats nicht der GPK angehören.

Eine laut der Traktandenliste angedachte Debatte über private Wärmeverbünde wurde nicht mehr geführt.