Mehrere Vorstöss aus der linken Ratshälfte auf dem Programm

An seiner heutigen Sitzung wird das Schaffhauser Stadtparlament voraussichtlich über mehrere politische Vorstösse diskutieren. Gleich drei Vorstösse aus Reihen der SP sind für die Sitzung traktandiert. SP-Grossstadtrat Matthias Frick fordert, dass für das Parkieren über Nacht auf öffentlichen Parkplätzen künftig eine kostenpflichtige Bewilligung nötig ist. Heute muss das nächtliche Parkieren zuerst von der Polizei nachgewiesen werden, erst dann sind Nachtparkgebühren fällig. Weiter beklagt die SP-Grosstadträtin Livia Munz die steigenden Fallzahlen und die damit einhergehende wachsende Belastung bei der Schaffhauser Jugendberatung. Sie fordert eine Aufstockung um 50 Stellenprozent bei der Jugendberatung. Weiter fordert die SP-Grossstadträtin Romina Loliva, dass die Stadt beim behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen vorwärtsmachen soll. In einem weiteren Traktandum wird das Stadtparlament über die Eignerstrategie der städtischen Verkehrsbetriebe VBSH diskutieren. Obwohl Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich zur Eignerstrategie äussern können, kann das Parlament keine Änderungen daran vornehmen. Der Bericht muss vom Rat lediglich zur Kenntnis genommen werden. Die heutige Sitzung des Schaffhauser Stadtparlaments beginnt um 18 Uhr.