Martin Kessler zum Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative
50 km/h soll auf Kantonsstrassen gefahren werden
13.02.2025
Der Schaffhauser Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative der EDU ausgearbeitet. Er lehnt die Initiative ab, steht aber hinter dem Hauptanliegen der Initiative, dass auf Kantonsstrassen als Grundsatz ein Tempo von fünfzig Kilometern pro Stunde gefahren werden sollte.
Der Regierungsrat hat sich für einen Gegenvorschlag entschieden, weil die Initiative bauliche Massnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung verbieten würde. Sogenannte "Verschenkungen" zur Geschwindigkeitsanpassung würden bei einer Annahme der Initiative nicht mehr gebaut werden.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats muss noch vom Kantonsrat angenommen werden, bevor die Schaffhauser Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag und die Initiative entscheidet.