Kantonsratspräsident bemängelt fehlende Effizienz

Die Liste unerledigter Geschäfte des Schaffhauser Kantonsrats ist im Jahr 2024 länger geworden. Das konstatierte der abtretende Präsident des Kantonsrats, Erich Schudel, in seiner Abschiedsrede. Als „höchster Schaffhauser“ leitete der Begginger SVP-Politiker ein Jahr lang die Kantonsratssitzungen. Im Interview mit Radio Munot bemängelt Schudel die fehlende Effizienz im Kantonsrat. Als positiv wertet Schudel, dass diverse Kompromisse gefunden wurden. Dazu zählt er die vom Kantonsrat beschlossene Teilrevision des Polizeigesetzes zum Bedrohungsmanagement. Damit wurden neue Regeln im Umgang mit potentiell gefährlichen Personen beschlossen.

Schudels Nachfolgerin als Präsidentin des Kantonsrats wird voraussichtlich die Beringer SP-Politikerin Eva Neumann. Sie soll am 13. Januar an der ersten Kantonsratssitzung 2025 gewählt werden.