Kantonsrat schmettert Energiekostenzulage ab
03.03.2025
Kantonsrat gedenkt Altständerat Seiler
Zu Beginn der heutigen Sitzung haben die Schaffhauser Kantonsräte und Kantonsrätinnen dem ehemaligen Kantons- und Ständerat Bernhard Seiler gedacht. Seiler ist vor ungefähr einer Woche nach langer Krankheit verstorben. Der SVP-Politiker war von 1969 bis 1987 Mitglied des Schaffhauser Kantonsrats. Von 1987 bis 1999 vertrat er den Kanton Schaffhausen im Ständerat. Laut den Schaffhauser Nachrichten findet am 7. März in Thayngen eine Abdankung statt.
Kantonsrat schmettert Energiekostenzulage ab
Das Schaffhauser Kantonsparlament hat sich an seiner heutigen Sitzung deutlich gegen eine Energiekostenzulage ausgesprochen. Ein entsprechendes Postulat wurde von einer Mitte-Rechts-Mehrheit des Kantonsparlaments versenkt. Im Vorstoss forderten SP-Kantonsrätin Isabelle Lüthi und Junge-Grüne-Kantonsrat Gianluca Looser, dass finanzschwache Haushalte bei den Energiekosten finanziell unterstützt werden. Menschen mit tiefem Einkommen seien steigenden Energiepreisen besonders ausgeliefert. Die Gegner des Vorstosses zweifelten daran, dass eine Energiekostenzulage eine spürbare Wirkung auf betroffene Haushalte hat.
Schaffhauser Kantonsparlament spricht sich für Unterstützung für Lehrbetriebe aus
Der Schaffhauser Regierungsrat soll prüfen, wie Betriebe die Lehrlinge ausbilden unterstützt werden können. Ein entsprechendes Postulat von FDP-Kantonsrat Lorenz Laich wurde an der heutigen Kantonsratssitzung bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung überwiesen. Viele Lehrbetriebe können nicht alle Lehrlinge übernehmen und bilden somit Fachkräfte für den gesamten Arbeitsmarkt aus, so das Argument der Befürworter. Wie die Unterstützung genau aussehen könnte, habe Laich bewusst offen gelassen. Der Regierungsrat wird das Anliegen nun prüfen und dem Kantonsparlament einen Bericht vorlegen.
Kantonsparlament stimmt interkantonaler Aufsichtsbehörde zu
Das Schaffhauser Kantonsparlament hat sich einstimmig für die Zusammenlegung der Aufsichtsbehörde über Vorsorgeeinrichtungen ausgesprochen. Bereits in der zuständigen Kommission war die regierungsrätliche Vorlage unbestritten. In der neuen fusionierten Aufsichtsbehörde werden sich nebst dem Kanton Schaffhausen voraussichtlich alle Ostschweizer Kantone, sowie die Kantone Zürich und Tessin befinden. Die Aufsichtsbehörden kontrollieren unter anderem die Jahresberichte der Vorsorgeeinrichtungen. Finanzielle Auswirkungen werde es auf den Kanton keine haben. Auch die Bevölkerung werde laut Regierungsrat grösstenteils keine Veränderung spüren.