Kantonsrat sagt Ja zum Neubau des Kantonsspitals

Der Schaffhauser Kantonsrat will den Neubau des Kantonsspitals mit 130 Millionen Franken aus der Kantonskasse unterstützen. Das Parlament hat heute einen entsprechenden Vorschlag des Regierungsrats ohne Gegenstimme angenommen. Der Vorschlag beinhaltet konkret eine Einlage von 70 Millionen Franken in das Eigenkapital der Spitäler Schaffhausen. Dazu kommt ein Darlehen im Umfang von 60 Millionen Franken. Diesen Betrag sollen die Spitäler Schaffhausen später zurückzahlen. Spitaldirektor Andreas Gattiker verfolgte die Debatte im Kantonsrat von der Tribüne aus. Gegenüber Radio Munot sagte Gattiker, dass viele Spitäler Geld von der öffentlichen Hand benötigen würden. Schaffhausen seit somit kein Einzelfall. Zudem könne das Neubauprojekt nicht mehr verkleinert werden, so Gattiker weiter. Die Volksabstimmung über die Finanzierung des Spitalneubaus ist vermutlich am 30. November. Offen ist, ob die Spitalinitiative der SP bis dahin zurückgezogen wird. Die SP kündigte heute an, dass solche Überlegungen gemacht werden.

Salome Gilg als neue Ersatzrichterin fürs Kantonsgericht gewählt

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen Salome Gilg einstimmig als neue Ersatzrichterin für das Schaffhauser Kantonsgericht gewählt. Gilg ist 32 Jahre alt und wohnt im Kanton Schaffhausen. Sie ist in Flurlingen aufgewachsen, hat in Schaffhausen die Matura gemacht und studierte anschliessend Jura an der Universität Zürich. 2021 erlangte sie das Schaffhauser Anwaltspatent. Seit Anfang Jahr arbeitet Gilg als Gerichtsschreiberin am Schaffhauser Kantonsgericht. Neben Gilg hatte sich nur eine weitere Person für die Stelle als Ersatzrichterin beworben. Die Ausschreibung der Stelle war nötig, weil es momentan nur noch vier statt wie üblich sechs Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter gibt. Die Ersatzrichter kommen dann zum Einsatz, wenn die ordentlichen Richter verhindert sind.

Neues Mitglied für die Schaffhauser Kesb gewählt

Die Schaffhauser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) bekommt ein neues Mitglied. Es handelt sich um Kirsten Koffre-Loos. Sie wurde heute vom Kantonsrat mit 54 Stimmen gewählt. Sie wird ihre neue Stelle per Anfang September antreten. Koffre-Loos ist in Deutschland aufgewachsen und wohnt seit rund 20 Jahren im Kanton Schaffhausen. Sie hat einen Uniabschluss in Psychologie und ist bereits seit drei Jahren beim Abklärungsdienst der Kesb tätig. Neben Koffre-Loos hatten sich 24 weitere Personen für die Stelle beworben.

Obergerichtspräsidentin wehrt sich gegen Vorwurf der Befangenheit

Am Schluss der heutigen Kantonsratssitzung genehmigte das Parlament noch den Amtsbericht 2024 des Schaffhauser Obergerichts. Einzig SVP-Kantonsrat Walter Hotz stimmte dagegen. Er warf der Präsidentin des Obergerichts, Annette Dolge, Befangenheit vor. Das, weil das Obergericht die Beschwerde gegen die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat abgelehnt hatte. Stockers Anwalt war Dolges ehemaliger Richterkollege Arnold Marti. Das Bundesgericht entschied später anders als das Obergericht. Es hiess die Wahlbeschwerde gut und ordnete eine Neuwahl an. Diese verlor Stocker gegen Severin Brüngger von der FDP. Die Vorwürfe von Hotz, ein Fehlurteil gefällt zu haben und befangen zu sein, wies Dolge an der Ratsdebatte zurück. Es sei nicht möglich, ehemaligen Richtern zu verbieten, als Anwalt tätig zu sein, so Dolge.