Kantonsrat lehnt Verkehrsfluss-Initiative ab

Der Schaffhauser Kantonsrat empfiehlt der Stimmbevölkerung, die Verkehrsfluss-Initiative der EDU abzulehnen. Eine Mehrheit der Parteien von links bis zur FDP beschlossen heute Morgen die Nein-Empfehlung. Für die Initiative stimmten die EDU und die grosse Mehrheit der SVP. Die Verkehrsfluss-Initiative verlangt, dass innerorts auf Kantonsstrassen Tempo 50 gelten soll. Tempo-30-Zonen soll es nur in wenigen Ausnahmefällen geben. Eine Mehrheit des Kantonsrats teilt zwar dieses Anliegen, will aber mehr Spielraum für Ausnahmen. Deshalb hat der Rat entschieden, der Stimmbevölkerung einen Gegenvorschlag vorzulegen. Somit kommen sowohl die Initiative wie auch ein Gegenvorschlag vors Volk. Sollte es zweimal ein Ja geben, kommt eine Stichfrage zur Anwendung. Wann die Volksabstimmung durchgeführt wird, ist noch nicht klar.

Lara Winzeler gibt Amt als Kantonsrätin ab

Die Thaynger SVP-Politikerin Lara Winzeler tritt per sofort aus dem Schaffhauser Kantonsrat zurück. Das wurde heute Morgen zu Beginn der Kantonsratssitzung bekanntgegeben. Winzeler ist erst bei den Wahlen im letzten Herbst in das Schaffhauser Kantonsparlament gewählt worden. Nun ist die Thayngerin Mutter geworden. Dieser Umstand und ihre weiteren Verpflichtungen würden es ihr verunmöglichen, das Amt als Kantonsrätin weiterhin auszuüben. Wer für Winzeler in den Kantonsrat nachrückt, ist noch nicht bekannt.

FDP will Globalbudget für SH Power verbieten

Der Streit über das Globalbudget von SH Power hat heute Morgen erneut den Schaffhauser Kantonsrat beschäftigt. Ursprünglich wollte der Regierungsrat mit einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes Globalbudgets für SH Power eindeutig legalisieren. Bisher gibt es einen Streit darüber, ob das Finanzhaushaltsgesetz Globalbudgets zulässt. Der Schaffhauser Stadtrat ist der Ansicht, das sei möglich. Die städtische FDP ist anderer Meinung und hat deshalb eine Beschwerde eingereicht. Nun will die FDP auf Kantonsebene die Rechtslage ändern, damit SH Power eindeutig nicht mit einem Globalbudget geführt werden kann. Einen definitiven Entscheid hat der Kantonsrat dazu heute noch nicht gefällt. Die Vorlage geht nochmals in die zuständige Kommission, bevor es eine zweite Lesung gibt.

Separate Referenden gegen Steuerfuss werden möglich

In Zukunft können Schaffhauser Gemeinden ermöglichen, Referenden nur gegen den Steuerfuss oder nur gegen das Budget zuzulassen. Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute das Gemeindegesetz mit einer grossen Mehrheit entsprechend angepasst. Es gab nur zwei Gegenstimmen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass in vergangenen Jahren immer wieder Referenden gegen Budgets von Gemeinden ergriffen wurden. Die Referenden richteten sich aber nicht in erster Linie gegen die Budgets, sondern gegen den Steuerfuss. Separate Referenden nur gegen den Steuerfuss waren aber nicht möglich. Das hat der Kantonsrat jetzt geändert. Bevor das angepasste Gemeindegesetz in Kraft treten kann, muss noch die Referendumsfrist abgewartet werden.