Kantonsrat gibt grünes Licht für Globalbudgets

Globalbudget-Diskussion vorerst vom Tisch

Das Schaffhauser Kantonsparlament hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzhaushaltsgesetz angepasst. Neu dürfen öffentlich-rechtliche Verwaltungsabteilungen der Kommunen oder des Kantons explizit mit Globalbudget geführt werden. Das bedeutet, dass beispielsiweise die zuständige Gemeinde nicht detaillierte Budgetposten bewilligen muss. Auslöser der Debatte ist der Streit um das Globalbudget des städtischen Energieversorgers SH Power. Nun sei es zweifelsfrei klar, dass SH Power mit Globalbudget geführt werden kann, sagt SP-Kantonsrat und Stadtpräsident von Schaffhausen, Peter Neukomm, gegenüber Radio Munot. Gegen das Globalbudget des Jahres 2025 läuft aktuell noch eine Beschwerde beim Regierungsrat. Ob das Führen von SH Power mit Globalbudget vor der Gesetzesänderung zulässig war, ist noch nicht geklärt.

Allianz von FDP bis SP versenkt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung

Schaffhausen wird nicht das Kantonsreferendum gegen die vom Bund geplante Einführung der Individualbesteuerung ergreifen. Das Kantonsparlament hat sich an seiner heutigen Sitzung haarscharf gegen die regierungsamtliche Vorlage ausgesprochen. SP, Grüne, GLP und FDP argumentieren, dass arbeitstätige verheiratete Frauen im aktuellen Steuersystem benachteiligt werden. Ausserdem sei es unnötig, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Aktuell werden ohnehin Unterschriften für das Volksreferendum gesammelt. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter befürchtet, dass die Einführung der Individualbesteuerung ein massiver Eingriff in die Steuersouveränität des Kantons wäre. Ausserdem erwartet sie Mehrkosten für den Kanton von rund 2,5 Millionen Franken, so Hurter gegenüber Radio Munot. Ganz vom Tisch ist das Kantonsreferendum noch nicht. Ein entsprechender Vorstoss von SVP-Kantonsrat Markus Müller ist aktuell noch hängig.