
Kantonsbudget 2027 bewilligt - Asylunterkunft abgelehnt
Defizit von 63 Millionen Franken erwartet, Steuererhöhung bleibt tabu
16.11.2026
Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Abend nach rund zehnstündigen Beratungen das kantonale Budget 2027 bewilligt. Dieses beinhaltet ein hohes Minus von knapp 63 Millionen Franken. Grund zur Sorge bestehe aber momentan noch nicht. Der Kanton habe noch genug finanzielle Reserven. Das sagt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter im Interview mit Radio Munot. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 76 Prozent für Privatpersonen. Die Angestellten des Kantons erhalten eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 1,4 Prozent. Weiter bewilligte das Parlament Investitionen von zwei Millionen Franken für ein neues Gesundheitszentrum im Klettgau. Abgelehnt wurde dagegen eine neue Asylunterkunft beim ehemaligen Restaurant Bahnhof in Beringen.
Denkmalpflege wird aufgestockt
Im Rahmen der Budgetdebatte entschied der Kantonsrat zudem, dass die Denkmalpflege des Kantons um 100 Stellenprozent aufgestockt werden soll. SVP-Kantonsrätin Corinne Ullmann, die auch Stadtpräsidentin von Stein am Rhein ist, wies darauf hin, dass die Denkmalpflege zurzeit unterbesetzt ist. Das führe im historischen Städtchen Stein am Rhein zu Verzögerungen bei Bauvorhaben. Auch der zuständige Regierungsrat Martin Kessler sprach sich für die zusätzliche Stelle aus. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte aus Spargründen nur eine 80-Prozent-Stelle bewilligen. Zudem sollte diese Stelle nur befristet gewährt werden. Das Parlament lehnte den Sparvorschlag der GPK allerdings ab.
Kantonsrat spart beim Flüchtlingswesen
Einem anderen Sparvorschlag hat das Parlament hingegen zugestimmt. Es hat 250’000 Franken beim Asyl- und Flüchtlingswesen gestrichen. Der Regierungsrat erwartet im nächsten Jahr Personalausgaben von 7,25 Millionen Franken für die Bearbeitung von Asyldossiers. SVP-Kantonsrat Pentti Aellig beantragte, die Ausgaben bei sieben Millionen Franken zu deckeln. Dagegen wehrten sich die SP und der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari erfolglos. Nachdem die Abstimmung unentschieden 28 zu 28 ausging, fällte Ratspräsident Christian Di Ronco den Stichentscheid.
Rheinlicht-Festival bekommt 2027 50’000 Franken vom Kanton
Der Kanton Schaffhausen unterstützt das Rheinlicht-Festival auch im kommenden Jahr. Allerdings dann mit etwas weniger Geld als noch in diesem Jahr und im letzten Jahr. Das gab der zuständige Regierungsrat Patrick Strasser im Rahmen der Budgetdebatte im Kantonsrat bekannt. Für das Jahr 2027 soll das Rheinlicht-Festival 50’000 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds erhalten. In diesem Jahr gab es 75’000 Franken. Für die erste Ausgabe im letzten Jahr bewilligte der Regierungsrat sogar 100’000 Franken. Das Rheinlicht-Festival locke zahlreiche Personen an und belebe damit die Schaffhauser Altstadt, argumentierte Strasser.
Insgesamt umfasste die Budgetdebatte im Kantonsrat zweieinhalb Sitzungen. Sie begann morgens um 8 Uhr und endete abends um etwa 20 Uhr. Das ist im Vergleich mit früheren Budgetdebatten früh.