Kantonsbudget 2025: Die weiteren Entscheide

Heute Morgen um 8 Uhr hat das Schaffhauser Kantonsparlament mit den Beratungen über das Budget 2025 und den Steuerfuss für das nächste Jahr begonnen. Erst gegen 23 Uhr war das Budget unter Dach und Fach. Dieses sieht einen Steuerfuss von 79 Prozent für Privatpersonen vor. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im laufenden Jahr. Zudem genehmigte der Kantonsrat eine Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden des Kantons von durchschnittlich 2,3 Prozent. In beiden Fragen setzte sich die bürgerliche Ratsseite gegen SP und Grüne durch. Die beiden linken Parteien lehnten eine Steuersenkung ab und forderten eine stärkere Lohnerhöhung. Als sie damit nicht durchkamen, lehnten sie das Budget in der Schlussabstimmung ab.

Defizit von fast 50 Millionen Franken

Das bewilligte Budget 2025 des Kantons Schaffhausen sieht ein Minus von fast 50 Millionen Franken vor. Dieses Defizit sei aber kein Grund zur Sorge, so die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter gegenüber Radio Munot. Das Eigenkapital des Kantons Schaffhausen beträgt zurzeit knapp 780 Millionen Franken. Nun werde es nach dem Willen des Kantonsrats kontrolliert abgebaut.

3000 Franken für FMS-Projekt „Dream Team“

Davor diskutierte der Kantonsrat unter anderem über kleinste Beträge. So bewilligte er 3000 Franken zusätzlich für ein Projekt der Fachmittelschule (FMS). Der entsprechende Antrag stammte von SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti. Das Geld soll für das FMS-Projekt „Dream Team“ verwendet werden. Dabei erfüllen die Absolventinnen und Absolventen der FMS Kindern mit wenig Geld kleine Wünsche. Beispiele sind laut Fioretti Maroni-Essen oder ein Ausflug in den Zoo. Eine deutliche Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrat nahm den Antrag des SVP-Politikers an.

Stars in Town braucht keine Defizitgarantie mehr

Nach der Mittagspause debattierte das Kantonsparlament über das Schaffhauser Musikfestival „Stars in Town“. Es ging konkret um die Defizitgarantie des Kantons. Diese benötigt das Musifestival künftig nicht mehr. Das gab der zuständige Schaffhauser Regierungsrat Patrick Strasser bekannt. Der Kanton Schaffhausen unterstützt das „Stars in Town“ jedes Jahr mit 100’000 Franken. Für den Fall, dass das Musikfestival einen finanziellen Verlust verbuchen muss, gab es bisher zusätzlich 50’000 Franken pro Jahr. Diese Defizitgarantie wird das „Stars in Town“ ab dem nächsten Jahr nicht mehr erhalten. Die nächste Ausgabe des Musikfestivals in der Schaffhauser Altstadt wird vom 30. Juli bis zum 9. August durchgeführt.

Kantonsrat spart 100’000 Franken beim Baudepartement

Rund 100’000 Franken gespart hat der Schaffhauser Kantonsrat beim Baudepartement. Es ging um den Ersatz von Maschinen und Fahrzeugen. Die bürgerliche Ratsmehrheit folgte einem Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK. Diese war der Meinung, dass mit dem Ersatz von gewissen Fahrzeugen für den Unterhalt der Strassen noch zugewartet werden kann. Anderer Meinung waren die meisten Mitglieder der SP und der Grünen. Sie stimmten gegen den Sparantrag der GPK.

Kein Viertelstundentakt von Schaffhausen nach Beringen

Zwischen Schaffhausen, dem Badischen Bahnhof in Neuhausen und Beringen werden die Züge definitiv nur noch im Halbstundentakt fahren. Die Beringer SP-Kantonsrätin Eva Neumann wollte wie früher einen Viertelstundentakt zu Stosszeiten. Sie stellte deshalb im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Kantonsparlament den Antrag, der Kanton solle ab Dezember 2025 wieder einen zusätzlichen Zug bestellen. Dafür wollte Neumann 42’000 Franken ins kantonale Budget 2025 aufnehmen. Dagegen stellten sich unter anderem der Regierungsrat sowie SVP-Kantonsrat Martin Schlatter, der ebenfalls aus Beringen stammt. Schlatter meinte, die Züge seien schlecht ausgelastet. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats folgte dem SVP-Politiker und lehnte den Viertelstundentakt heute Nachmittag ab. Die Abstimmung endete 30 zu 28. Für den Viertelstundentakt stimmten SP, Grüne und GLP.

Kuriose Debatte um Finanzausgleich: Kantonsrat lehnt schnelle Unterstützung für finanzschwache Gemeinden ab

Die finanzschwachen Schaffhauser Gemeinden erhalten vorerst nicht mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich. Die Debatte verlief kurios. Zum Beispiel stritten sich SVP-Mitglieder untereinander über das korrekte Vorgehen. Der städtische SVP-Kantonsrat Daniel Preisig plädierte für eine Änderung des so genannten Ausgleichsziels des kantonalen Finanzausgleichs per Anfang 2025. Damit hätten finanzschwache Gemeinden schon im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Dagegen wehrte sich unter anderem der Löhninger SVP-Kantonsrat Markus Müller. Er will die finanzschwachen Gemeinden ebenfalls stärker unterstützen, plädierte aber für eine andere Lösung. Diese muss aber erst noch zustande kommen. Auch innerhalb der SP gab es unterschiedliche Meinungen. Am Ende setzte sich jene Seite durch, die keine Sofortmassnahme wollte. Das bedeutet, dass die finanzschwachen Gemeinden noch nicht mit mehr finanzieller Unterstützung von den reichen Gemeinden und vom Kanton rechnen können.