IS-Unterstützer Osamah M. ist wieder frei

Der verurteilte Schaffhauser IS-Unterstützer Osamah M. ist wieder frei. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. Dieses hat entschieden, dass Osamah M. bis spätestens heute Mittag aus der Ausschaffungshaft entlassen werden muss - obwohl er als gefährlich gilt. Laut dem Bundesgericht könne die Ausschaffungshaft nicht dazu dienen, eine Person wegen ihrer Gefährlichkeit in Haft zu behalten. Vielmehr hätte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Massnahmen ergreifen müssen. Dieses hat inzwischen jedoch polizeiliche Massnahmen zur Terrorprävention angeordnet, schreibt das SRF. Seit September sass Osamah M. in Ausschaffungshaft, welche eigentlich nur während sechs Monaten zulässig ist. In dieser Zeit hätte das Bundesverwaltungsgericht über die Ausschaffung entscheiden müssen. Doch bisher hat es noch keinen Entscheid gefällt.