Info Kompakt vom 30. Oktober 2026

Regierungsrat verzichtet auf Impfobligatorium
Im Kanton Schaffhausen soll der Regierungsrat nun doch nicht die Kompetenz erhalten, ein Impfobligatorium für gewisse Berufe zu verhängen. Das geht aus dem neuen Gesundheitsgesetz hervor, das in Schaffhausen eingeführt werden soll. Nachdem der Regierungsrat vor einem Jahr die Vernehmlassung für das neue Gesetz gestartet hat, hat er nun die konkrete Vorlage veröffentlicht. Im Vernehmlassungsentwurf hatte die Kantonsregierung vorgeschlagen, dass sie gewisse Impfungen für obligatorisch erklären lassen kann. Der betreffende Artikel ist nun wieder aus dem Gesetz gestrichen worden. Das, weil es viele Rückmeldungen dazu gegeben habe, heisst es im Bericht des Regierungsrats. Das aktuelle Gesundheitsgesetz muss überarbeitet werden, weil es in vielen Bereichen veraltet sei. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Kantonsrat genehmigt werden.

Thurgauer Regierung legt Sparmassnahmen fest
Der Thurgauer Regierungsrat will mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen des Sparpakets „AVP“ unverändert übernehmen. Das teilt der Regierungsrat mit. Wegen der angespannten Finanzlage hatte er eine so genannte „Aufgaben- und Verzichtsplanung“ (AVP) in Auftrag gegeben. Die beauftragten Experten haben daraufhin 50 Sparmassnahmen vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden im Februar präsentiert. Der Regierungsrat hat seither alle Vorschläge analysiert. 14 Massnahmen, die vom Regierungsrat in eigener Kompetenz umgesetzt werden können, werden bereits im Budget 2027 berücksichtigt. Über weitere Sparvorschläge muss noch das Thurgauer Kantonsparlament entscheiden.

200 Kilo Kaffee beim Zoll in Bietingen beschlagnahmt
Beim Grenzübergang zwischen Thayngen und Bietingen haben deutsche Zollbeamte knapp 200 Kilo Kaffee sichergestellt. Das teilt das Hauptzollamt Singen mit. Der Kaffee sollte verpackt in Müllsäcken über die Grenze von der Schweiz nach Deutschland gebracht werden. Weil der mutmassliche Schmuggler die Ware nicht angemeldet hatte, ist gegen ihn nun ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Der Kaffee wurde beschlagnahmt. Wer Kaffee nach Deutschland importieren will, muss pro Kilo mehr als zwei Euro an Steuern bezahlen. Durch diese Kaffeesteuer hat der deutsche Zoll im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro eingenommen.