Info Kompakt vom 29. August 2025

Die Geschichte um Osamah M. nimmt ein weiteres Bundesgerichts-Urteil

Der Schaffhauser Terrorhelfer Osamah M. bleibt vorerst auf freiem Fuss. Wie die Schaffhauser Nachrichten berichten, hat dies das Bundesgericht entschieden. Hintergrund dieses Urteils ist eine Entscheidung des Schaffhauser Obergerichts. Dieses befand Mitte April, eine Verlängerung der bereits seit rund sechs Monaten dauernden Ausschaffungshaft sei nicht zulässig. Dagegen hat sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) gewehrt. Osamah M. stelle immer noch eine Gefahr dar und habe sich zudem nicht kooperativ gegenüber den Behörden gezeigt. Das Bundesgericht sieht dies anders. Die Verhaltensweisen, die das SEM aufführt, hätten sich vor dem Zeitpunkt der Ausschaffungshaft ereignet. Osamah M. bleibt somit vorerst auf freiem Fuss. Die Ausschaffung ist allerdings immer noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Entscheid steht noch aus.

Budget 2026: Kanton Zürich rechnet mit schlechterem Ergebnis als im Vorjahr

Der Kanton Zürich rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 139 Millionen Franken. Das teilt der Zürcher Regierungsrat im Rahmen der Präsentation des Budget 2026 mit. Im letzten Jahr erwartete er ein Plus von rund 186 Millionen Franken. Das ergibt eine Differenz von rund 320 Millionen Franken. Ausschlaggebend seien höhere Abgaben im kantonalen Finanzausgleich und die Prämienverbilligung. Der Zürcher Regierungsrat plant im nächsten Jahr zudem Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Franken. Das Budget 2026 des Kantons Zürich muss vom Kantonsparlament bewilligt werden.

Neue Wohnungsüberbauung in Diessenhofen: Verkehrseinschränkung für die nächsten 1.5 Jahre

In Diessenhofen beginnen im September die Bauarbeiten für eine neue Wohnungsüberbauung. Sie soll den Namen „Rosinenberg“ tragen und insgesamt 29 Wohneinheiten umfassen. Dies berichtet der Bote vom Untersee und Rhein. Die Grossbaustelle erfordert eine temporäre Anpassung der Verkehrsführung für Fahrzeuge und Fussgänger. Während der nächsten eineinhalb Jahre ist insbesondere der Verkehrsfluss auf der Diessenhofer Schaffhauserstrasse je nach Baufortschritt beeinträchtigt.