Info Kompakt vom 27. Mai 2026

Kanton Schaffhausen erhöht Beiträge an den öffentlichen Verkehr
Die Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs tritt im Kanton Schaffhausen rückwirkend per Anfang Jahr in Kraft. Das hat der Regierungsrat beschlossen, nachdem die Vorlage im März vom Stimmvolk angenommen worden war, wie die Staatskanzlei heute mitteilt. Neu beteiligt sich der Kanton stärker an der Finanzierung des Ortsverkehrs. Gleichzeitig werden die Gemeinden beim Regionalen Personenverkehr finanziell entlastet. Zudem schafft das Gesetz erstmals eine Grundlage zur Förderung touristischer Verkehrsangebote. Davon profitieren könnten unter anderem die Schifffahrt auf dem Rhein oder Sammeltransporte zu Ausflugszielen. Die angepasste Verordnung regelt nun auch die Kriterien und Beitragshöhen für solche Angebote.

Bald Badran anstatt Jositsch für den Zürcher Ständeratssitz der SP?
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran könnte für den Ständerat kandidieren. Das schreibt das Zürcher Nachrichtenportal Tsüri sowie heute die NZZ. Laut dem Artikel steht Badran als mögliche Alternative bereit, falls die Zürcher SP den bisherigen Ständerat Daniel Jositsch nicht erneut nominiert. Badran erklärte gegenüber Tsüri, dass sie zur Verfügung stehen würde, falls die Partei dies wünsche. Die Zürcher SP entscheidet morgen Donnerstag über die erneute Kandidatur von Jositsch. Dieser steht parteiintern unter Druck, weil er immer wieder von der Parteilinie abweicht.

Uneinige Thurgauer Wirtschaftsverbände bei SVP-Initiative
Die beiden wichtigsten Wirtschaftsverbände im Thurgau sind sich bei der Abstimmung über die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative nicht einig. Das schreibt heute die Thurgauer Zeitung. Während der Thurgauer Gewerbeverband die Ja-Parole beschlossen hat, empfiehlt die Industrie- und Handelskammer Thurgau ein Nein. Laut der Präsidentin des Gewerbeverbands, Diana Gutjahr, spiegle die knappe Ja-Parole die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Zuwanderung müsse wieder besser gesteuert werden. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Thurgau, Kris Vietze, warnt hingegen vor negativen Folgen für die Exportwirtschaft im Thurgau. Eine Annahme der Initiative könne die Beziehungen zur EU gefährden und zu wirtschaftlichen Problemen führen. Über die Vorlage wird in der gesamten Schweiz am 14. Juni abgestimmt.