Info Kompakt vom 23. Juni 2025

Juso-Kantonsrätin will sich für Opfer von sexualisierter Gewalt einsetzen
Die Juso-Kantonsrätin Leonie Altorfer fordert in einem Vorstoss eine bessere Betreuung von Opfern von sexualisierter Gewalt. Angelehnt an das sogenannte Berner Modell fordert sie vom Regierungsrat die Einführung eines Schaffhauser Modells. Zu diesem Zweck sollen einige neue Massnahmen eingeführt werden. Analog zum Berner Modell ist im Kanton Schaffhausen heute schon die Anzeigepflicht bei der Spurensicherung abgeschafft worden. Altorfer fordert den Regierungsrat nun auf, zu prüfen, ob die Betroffenen jeweils von speziell geschultem Fachpersonal betreut werden können. Ausserdem fordert sie eine Gleichstellung aller Betroffenen, unabhängig davon, ob diese Anzeige erstatten, und unabhängig von ihrem Geschlecht. Zuletzt fordert sie, dass, gleich wie im Berner Modell, alle involvierten Stellen und Institutionen zusammenarbeiten.

Gemeinde Stammheim blockiert Windmessungen
Die Gemeinde Stammheim hat Windmessungen für die geplante Windenergie auf ihrem Gebiet abgelehnt. Wie der Tagesanzeiger berichtet, liegt auf dem Stammerberg das grösste Windenergiepotenzial im Kanton Zürich, doch der Gemeinderat weigert sich, Messungen auf gemeindeeigenem Land zuzulassen. Gründe seien unter anderem der Schutz bedrohter Tierarten, die Wasserversorgung und das Ortsbild. Die Energieversorger aus Winterthur und Zürich hoffen nun, auf privaten Grundstücken Messungen durchführen zu können. Zürich Wind betont, dass Windmessungen noch nicht den Bau von Windrädern bedeuten und nur bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit weiterverfolgt werden.

Thurgauer Kantonsräte setzen sich gegen absolutes Mehr bei Wahlen ein
Bei Wahlen im Kanton Thurgau soll schon im ersten Wahlgang in Zukunft kein absolutes Mehr nötig sein. Dieser Auffassung sind einige Thurgauer Mitte-Kantonsräte. In einem Vorstoss fordern sie den Regierungsrat auf, das Gesetz entsprechend anzupassen. Dann wäre auch kein zweiter Wahlgang mehr nötig. Ein solcher stelle eine finanzielle und zeitliche Belastung für die Verwaltung und die Gemeinden dar. Über den Vorstoss wird das Thurgauer Kantonsparlament zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.