Info Kompakt vom 17. Juli 2025

Kantonales Sozialamt macht Eigenbedarf von Wohnungen für Flüchtende geltend
Der Kanton Schaffhausen hat mehreren Mieterinnen und Mietern an der Krebsbachstrasse in Schaffhausen per Ende September gekündigt. Im Kündigungsschreiben vom kantonalen Sozialamt wurde Eigenbedarf geltend gemacht, wie die Schaffhauser AZ heute berichten. Die Liegenschaften würden künftig für die Unterbringung von Klientinnen und Klienten aus dem Asyl- und Fluchtbereich gebraucht. Betroffen sind zehn von insgesamt 24 Wohnungen. Die Unterbringungskapazitäten im kantonalen Asylbereich seien seit dem Ukrainekrieg stark ausgelastet.

ETH-Pilotversuch könnte Boden erschüttern
Mit Vibrationsbohrungen bei der Gemeinde Trüllikon soll flüssiges CO2 in den Boden eingelagert werden. Die ETH hat dazu im stillgelegten Nagra-Bohrloch für ein Atommüll-Endlager einen Testversuch gestartet, wie die Thurgauer Zeitung heute berichtet. Weitere Vibrationsbohrungen werden auch auf dem Schlatter Gemeindegebiet durchgeführt. Eine erste Einlagerung von 300 Tonnen flüssigem CO2 soll voraussichtlich 2026 erfolgen. Das Projekt wird voraussichtlich bis 2030 dauern. Damit wird eine Technologie erforscht, mit der klimaschädliches CO2 aus Emissionen abgefangen und unterirdisch gelagert werden soll. Durch die Bohrungen und Einlagerung kann es zu seismischen Erschütterungen im betroffenen Gebiet kommen.

Zürich plant Gericht für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Kanton Zürich will internationale Firmen künftig an ein eigenes Handelsgericht holen. Wie der Zürcher Regierungsrat mitteilt, soll dafür eine neue Kammer mit dem Namen «Zürich international Commercial Court» am Handelsgericht geschaffen werden. Das neue Zürcher Gericht soll Bestandteil des Handelsgerichts sein, das am Obergericht ansässig ist. So könne auf die bestehenden Strukturen und das Fachwissen der Handelsrichterinnen und -richter zurückgegriffen werden. Verhandelt werden kann bei Bedarf auch auf Englisch. Zusätzliche Stellen sind vorerst keine geplant, da nur wenige Fälle pro Jahr erwartet werden. Die Idee stammt bereits aus dem Jahr 2019, wurde aber erst durch eine Revision der Zivilprozessordnung auf Bundesebene möglich. Der Zürcher Kantonsrat muss nun noch über das neue Gericht entscheiden.