Info Kompakt vom 07. November 2025

Budget 2026: GPK beantragt Steuersenkung

Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen soll im nächsten Jahr weniger Steuern zahlen. Dieser Auffassung ist die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments. Sie hat heute ihren Bericht zum Budget 2026 des Kantons veröffentlicht. In etwas mehr als einer Woche diskutiert das Schaffhauser Kantonsparlament über das Budget 2026 des Kantons. Diskussionen könnte der Steuerfuss auslösen. Während der Regierungsrat vorschlägt, die Steuern bei 79 Prozent zu belassen, beantragt die GPK eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte. Das sei trotz gewisser Unsicherheiten für den Kanton finanziell verkraftbar. Ausserdem seien die Jahresabschlüsse des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils besser ausgefallen, als prognostiziert. Deshalb sei trotz der möglicherweise sinkenden Steuereinnahmen bei Unternehmen nicht damit zu rechnen, dass der Kanton in eine finanzielle Schieflage gerate. Bei der Unternehmenssteuer folgt die GPK dem Antrag der Regierung. Der Steuersatz für juristische Personen soll bei 98 Prozent belassen werden. Das Schaffhauser Kantonsparlament wird am 17. November über das Budget 2026 diskutieren.

Lastwagen verliert Diesel und sorgt für Sperrung von A4

Auf der A4 zwischen Schaffhausen und Winterthur ist der Verkehr aktuell unterbrochen. Heute Morgen kurz nach 8 Uhr war ein Lastwagen mit Benzintank zwischen Adlikon und Henggart unterwegs, sagt der Mediensprecher der Kantonspolizei Zürich, Florian Frei, gegenüber Radio Munot. Dieser habe Diesel transportiert, jedoch unterwegs verloren. Für die Reinigungsarbeiten der Feuerwehr und der Polizei musste deshalb Abschnitt zwischen Henggart und Adlikon gesperrt werden. Die Polizei hat eine örtliche Umleitung eingerichtet und empfiehlt, die A4 in diesem Bereich zu meiden.

Osamah M. bleibt fürs erste in der Schweiz

Der verurteilte IS-Unterstützer Osamah M. darf fürs Erste in der Schweiz bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Staatssekretariat für Migration SEM über eine allfällige Ausschaffung entscheiden muss und nicht das Fedpol. Das berichtet 20 Minuten. Ursprünglich hatte das Fedpol eine Ausweisung des gebürtigen Irakes angeordnet. Dagegen hat dieser allerdings Beschwerde eingereicht. Diese wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen. Über eine allfällige Ausschaffung von Osamah M. müsste nun das SEM entscheiden. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden.