In Neuhausen sinken die Steuern stark

Bei der gestrigen Budgetdebatte im Neuhauser Einwohnerrat hat es eine ungewöhnliche Entwicklung gegeben. Die SP, die für gewöhnlich gegen Steuersenkungen ist, hat eine höhere Senkung beantragt, als es der Gemeinderat getan hat. Der Gemeinderat hatte eine Steuersenkung um zehn Prozentpunkte beantragt. Fünf Prozent davon dauerhaft, fünf Prozent nur für nächstes Jahr. Die SP wollte eine Steuersenkung um zwölf Prozentpunkte. Zehn Prozent davon als einjährigen Rabatt. Die SP wollte damit mehr Flexibilität erreichen, um auf negative finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Die Mehrheit des Rats folgte allerdings dem Antrag des Gemeinderats. Ein Antrag der Grünen auf eine geringere Steuersenkung scheitere ebenfalls. So sinken die Steuern in Neuhausen für Privatpersonen nächstes Jahr um zehn Prozentpunkte auf 83 Prozent. Auch die Steuern für Firmen sinken - um vier Prozentpunkte auf 93 Prozent. Zudem hat der Einwohnerrat eine Lohnerhöhung von drei Prozent für die Verwaltungsangestellten genehmigt. Der Gemeinderat rechnet für nächstes Jahr mit einem Gewinn von knapp 4,2 Millionen Franken. Der Einwohnerrat hat das Budget 2025 einstimmig genehmigt.

Weitere Entscheide aus der gestrigen Sitzung des Neuhauser Einwohnerrats:

Stellenplan genehmigt

Die Gemeinde Neuhausen wird nächstes Jahr mehr Personen anstellen können als dieses Jahr. Der Einwohnerrat hat den Stellenplan 2025 ohne Gegenstimme genehmigt. 114 Stellen sind im Stellenplan vorgesehen. Das sind knapp 15 mehr als dieses Jahr. Mehr Personal braucht es vor allem in der Bildung, zum Beispiel in der Kinderkrippe Rosenberg oder in der Schulsozialarbeit.

Finanzplan zur Kenntnis genommen

Neuhausen sieht finanziell guten Zeiten entgegen. Das sagte Gemeindepräsident Felix Tenger, zuständig für die Finanzen, anlässlich der Beratung des Finanzplans an der Einwohnerratssitzung. Der aktuelle Finanzplan macht Prognosen für die finanzielle Entwicklung Neuhausens für die Jahre 2026 bis 2028. Laut Tenger wird die Gemeinde in den nächsten vier bis fünf Jahren etwa 50 Millionen Franken investieren müssen. Das Geld fliesst vor allem in Schulraumprojekte. Allerdings rechnet der Gemeinderat auch mit steigenden Einnahmen, vor allem bei den Unternehmenssteuern. Diese werden nächstes Jahr voraussichtlich erstmals höher ausfallen als die Einahmen durch Steuern von Privatpersonen. Dieser Trend wird sich gemäss Finanzplan weiter fortsetzen. Der Einwohnerrat hat einige Fragen zum Plan gestellt und ihn zur Kenntnis genommen.

Neue Geschäftsordnung genehmigt

Der Einwohnerrat Neuhausen hat erneut über den eigenen Ratsbetrieb diskutiert. Im Frühling dieses Jahres ist ein erster Versuch, die Geschäftsordnung zu überarbeiten, gescheitert. Damals gab es viele strittige Punkte, sodass der Einwohnerrat entschied, das Geschäft von einer Kommission überarbeiten zu lassen. Der Einwohnerrat hat zwar auch an der heutigen Sitzung wieder ausgiebig über die neue Geschäftsordnung diskutiert, hat sie schlussendlich aber einstimmig genehmigt. Das hat unter anderem zur Folge, dass das Sitzungsgeld von 50 auf 75 Franken steigt. Thema war zudem, wie viele Mitglieder es braucht, um eine Fraktion zu bilden. Es sind drei. Die überarbeitete Geschäftsordnung gilt ab dem neuen Jahr.