In der Stadt sinken die Steuern

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen müssen im nächsten Jahr weniger Steuern zahlen. Das Stadtparlament hat an der Budgetdebatte, die gestern Nachmittag begann und bis nach Mitternacht dauerte, eine Steuersenkung um vier Prozentpunkte beschlossen. Damit liegt der Steuerfuss für Privatpersonen in der Stadt Schaffhausen ab 2025 bei 86 Prozent. Die SP war gegen die Steuersenkung, eine Mitte-Rechts-Allianz setzte sich jedoch durch. Auch eine Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt ist Tatsache. Der Grosse Stadtrat hat eine Lohnerhöhung von durchschnittlich drei Prozent beschlossen. Das Budget 2025 schliesst mit einer roten Null.

Volksabstimmung über ÖV-Vergünstigung fürs Stadtpersonal

Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen wird darüber abstimmen, ob die städtischen Angestellten günstiger mit dem Bus fahren dürfen als der Rest der Bevölkerung. Das hat das Stadtparlament an der Debatte über das Budget 2025 entschieden. Der Stadtrat wollte dem Stadtpersonal günstigere Busabos für 295’000 Franken pro Jahr anbieten. Der Grosse Stadtrat hat auf Antrag von SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti entschieden, den Beitrag auf 350’000 Franken zu erhöhen. Weil die Stadtverfassung ein obligatorisches Referendum für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 300’000 Franken vorsieht, kommt es nun einer Volksabstimmung. Zudem bewilligte das Stadtparlament höhere Subventionen für das Kulturzentrum Kammgarn.