Im Kanton Schaffhausen sinken die Steuern

Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Abend nach einer langen Debatte eine Steuersenkung bewilligt. Konkret wird der Steuerfuss für Privatpersonen im nächsten Jahr bei 79 Prozent liegen. In diesem Jahr liegt er bei 81 Prozent. Für die Steuersenkung stimmten SVP, FDP und EDU. Dagegen wehrten sich SP und Grüne erfolglos. Auch ein Alternativ-Vorschlag von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel für eine einmalige Steuergutschrift von 200 Franken scheiterte.

2,3 Prozent Lohnerhöhung

Auch bei der Abstimmung über die Lohnerhöhung für die Angestellten des Kantons unterlagen die beiden linken Parteien. Sie forderten eine Lohnerhöhung von durchschnittlich drei Prozent. Nachdem die bürgerliche Ratsmehrheit 2,3 Prozent bewilligte, lehnten SP und Grüne das Budget 2025 des Kantons Schaffhausen in der Schlussabstimmung ab.

Defizit von fast 50 Millionen Franken

Das Budget 2025 sieht nach den Beratungen im Kantonsrat ein Minus von 49 Millionen Franken vor. Dieses Defizit sei aber kein Grund zur Sorge, so die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter gegenüber Radio Munot. Das Eigenkapital des Kantons Schaffhausen beträgt zurzeit knapp 780 Millionen Franken. Nun werde es nach dem Willen des Kantonsrats kontrolliert abgebaut.

Haben zwei SVPler falsch abgestimmt?

Kurz vor Schluss der Budgetdebatte wurde aus den Reihen der SVP gefordert, eine Abstimmung über den Steuerfuss zu wiederholen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wollte die Steuern stärker senken als eine knappe Mehrheit des Kantonsrats. Weil angeblich zwei Mitglieder der SVP wegen Unkonzentriertheit falsch abgestimmt hatten, wurde deshalb eine Wiederholung der Abstimmung beantragt. Das lehnte eine Mehrheit des Kantonsparlaments aber ab.