Im Kanton Schaffhausen sinken die Steuern

Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen bezahlt im nächsten Jahr weniger Kantonssteuern. Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Abend eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte beschlossen. Damit liegt der Steuerfuss 2026 bei 76 Prozent für Privatpersonen. Für Unternehmen liegt der Steuerfuss bei 98 Prozent. Weiter genehmigte das Parlament eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 1,3 Prozent für die Angestellten des Kantons. Das Budget 2026 sieht nach den Beratungen des Parlaments ein Minus von 62 Millionen Franken vor. Angesichts der grossen, finanziellen Reserven sei dieses Defizit zu verkraften. Das sagt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter gegenüber Radio Munot. In der Schlussabstimmung lehnte ein Teil der SP das Budget ab. Die SP wollte stärkere Lohnerhöhungen und keine Steuersenkung. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit lehnte die beiden Anträge der SP allerdings ab.

Kanton unterstützt Kulturhauptstadt-Idee mit zwei Millionen Franken

Weiter hat der Kantonsrat entschieden, dass er die Stadt Schaffhausen finanziell unterstützen will, wenn Schaffhausen Schweizer Kulturhauptstadt 2030 wird. Für die Feierlichkeiten hat der Kantonsrat gegen den Willen der SVP zwei Millionen Franken bewilligt. Ob sich die Stadt Schaffhausen für die Auszeichnung als nationale Kulturhauptstadt bewerben kann, entscheidet die Stimmbevölkerung der Stadt am 30. November. Die Stadt will für das Projekt vier Millionen Franken ausgeben. Neben Schaffhausen beabsichtigen auch die Städte Aarau, Lugano, Bellinzona, Thun und Zug eine Bewerbung.

Demografischer Wandel: Bis 2040 fünf zusätzliche Pflegeheime nötig

Der Schaffhauser Kantonsrat hat es im Rahmen der Budgetdebatte abgelehnt, kantonale Beiträge an Organisationen wie Pro Senectute zu kürzen. Aus den Reihen der SVP wurde moniert, dass der Kanton heute im Vergleich zum Jahr 2024 mehr Geld für Beratungsangebote von Pro Senectute ausgibt. Ein Teil dieser Kosten werde auf die Gemeinden abgewälzt, obwohl diese eigene Beratungen anbieten. Der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari argumentierte mit dem demografischen Wandel. Die Bevölkerung werde älter, weshalb der Bedarf nach Beratungen für ältere Personen ansteige. Ohne Massnahmen, damit mehr Menschen länger im eigenen Zuhause wohnen können, müssten bis 2040 fünf zusätzliche Pflegeheime gebaut werden. Eine Mehrheit des Rates folgte dieser Argumentation und lehnte den Antrag aus der SVP ab.

Neue Ortsdurchfahrt von Siblingen sorgt für Diskussionen

Mit dem Bau der neuen Ortsdurchfahrt in Siblingen muss spätestens im März 2029 begonnen werden. Sonst erhalten die Gemeinde und der Kanton Schaffhausen keine finanzielle Unterstützung vom Bund. Das sagte der Schaffhauser Baudirektor Martin Kessler anlässlich der Budgetdebatte im Kantonsrat. Weiter sagte Kessler, dass mit der neuen Ortsdurchfahrt keine Tempo-30-Zone eingeführt wird. Hintergrund war ein Antrag aus der EDU, die geplanten Kosten für die Planungen der Ortsdurchfahrt aus dem Budget 2026 des Kantons zu streichen. Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Rates abgelehnt.

Kanton klagt gegen Firma „Gemdat“

Der Kanton Schaffhausen liegt in einem Rechtsstreit mit einer Firma, die eine neue Software für das Amt für Grundstückschätzungen hätte liefern sollen. Das gab der zuständige Regierungsrat Dino Tamagni anlässlich der Budgetdebatte bekannt. Die Firma „Gemdat“ habe dem Kanton eine Offerte für eine neue Software zugestellt, soll laut Tamagni aber später deutlich mehr Geld verlangt haben. Inzwischen hat der Kanton eine andere Software zur Schätzung des Werts von Grundstücken und Gebäuden angeschafft. Einen Entscheid zur Klage gegen die Firma „Gemdat“ gibt es noch nicht.

Eine Million Franken gegen Quaggamuschel-Plage

Der Kanton Schaffhausen will in den nächsten Jahren insgesamt eine Million Franken ausgeben, um Quaggamuscheln aus dem Rhein zu entfernen. Die entsprechenden Ausgaben hat der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte bewilligt. Die Quaggamuschel ist in der Schweiz eine invasive Art. Sie kommt ursprünglich aus der Region um das Schwarze Meer. Die Quaggamuschel verbreitet sich in den Gewässern der Schweiz rasant und beeinträchtigt unter anderem die Schifffahrt. Wegen Ablagerungen konnten die Kursschiffe der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) in diesem Sommer phasenweise nicht mehr zwischen Stein am Rhein und Diessenhofen fahren. Bei der Bekämpfung der Plage will der Kanton Schaffhausen mit dem Kanton Thurgau zusammenarbeiten.