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Grosser Stadtrat nimmt Gegenvorschlag zur „Stadtpark-Initiative“ an

22.01.2025

Der Grosse Stadtrat Schaffhausen hat den geplanten Gegenvorschlag zur „Stadtpark-Initiative“ an der gestrigen Sitzung angenommen. Die „Stadtpark-Initiative“ will in der Verfassung festhalten, dass es auf der Breite einen Park geben soll. Der Gegenvorschlag will eine allgemeine Weisung, dass es in allen Quartieren der Stadt genug öffentliche Grün- und Freiflächen gibt, so die zuständige Stadträtin Katrin Bernath gegenüber Radio Munot. Der Gegenvorschlag sowie die Initiative wird dem Stadtschaffhauser Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.

Ausserdem haben die Mitglieder des Schaffhauser Stadtparlaments gestern entschieden, ihr Sitzungsgeld zu erhöhen. Neu erhalten Ratsmitglieder pro zweieinhalbstündige Sitzung 165 Franken. Der gleiche Satz gilt bei Kommissionssitzungen. Das Stadtparlament hat der Erhöhung um 15 Franken mit 18 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. Damit erhöhen sich die Kosten für Sitzungsgelder auf jährlich rund 200’000 Franken. Die FDP-Fraktion lehnte die Erhöhung ab. Sie war der Meinung, dass die Erhöhung der Sitzungsgelder ein falsches Zeichen an die Stimmbevölkerung sei. Dem entgegneten die Befürworter, dass die Ratsmitglieder für eine Sitzung des Grossen Stadtrats mehr Zeitaufwand haben als die tatsächliche Sitzungsdauer.