Früherkennung von Brustkrebs: Regierung unter Druck
Der Kantonsrat will mehr Geld ausgeben
15.12.2025
Der Schaffhauser Kantonsrat will, dass das Programm zur Früherkennung von Brustkrebs so bald wie möglich starten soll. Das zeigte sich heute an einer Debatte im Parlament. Behandelt wurden eine Petition und ein Postulat aus den Reihen der SP, die den Regierungsrat auffordern, mehr Geld für das Programm zu sprechen. Das Postulat wurde ohne Gegenstimme angenommen. Im Sommer gab der Kanton Schaffhausen bekannt, dass die Krebsliga Ostschweiz den Vertrag mit dem Kanton gekündigt hatte. Deshalb konnte das Programm nicht wie geplant im Oktober starten. Nun drohen deutliche Mehrkosten. Der Schaffhauser Gesundheitsdirektor Marcel Montanari schätzt die Ausgaben auf 370’000 Franken pro Jahr. Das ist etwa eine Viertelmillion mehr als ursprünglich gedacht. Die Mehrkosten müssen noch vom Kantonsrat genehmigt werden. Das Parlament zeigte sich heute jedoch gewillt, die Kosten dafür zu sprechen, sobald der Regierungsrat den entsprechenden Antrag stellt. Wann es dazu kommt, ist noch unklar.
Rückenwind für Regierungsrat beim Schutz von Gewaltbetroffenen
Der Schaffhauser Kantonsrat unterstützt den Plan des Regierungsrats, die Betreuung von Opfern sexueller Gewalt zu verbessern. Das zeigte sich an einer Debatte im Parlament über ein Postulat aus den Reihen von SP und Juso. Die Kantonsrätinnen Bettina Looser und Leonie Altorfer forderten mehr Unterstützung für Gewaltbetroffene. Das Parlament hat den Vorstoss angenommen, umgehend aber wieder als erledigt abgeschrieben. Eine knappe Mehrheit des Parlaments ist der Meinung, der Kanton sei bereits auf gutem Weg, die Forderungen von Looser und Altorfer umzusetzen. Der Regierungsrat plant unter anderem ein neues Krisenzentrum zur Behandlung von Opfern sexueller Gewalt.
Weiter hat der Kantonsrat entschieden, dass der Regierungsrat kein Konzept für den Schutz des Waldes auf dem Geissberg erarbeiten muss. Das Parlament hat eine entsprechende Volksmotion mit 37 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Kantonsrat segnet neues Steuergesetz ab
Schliesslich hat das Parlament auch noch über ein neues Steuergesetz abgestimmt. Der Kantonsrat hat ohne Gegenstimme einige Anpassungen des kantonalen Gesetzes an neue Bundesvorgaben genehmigt. Unter anderem wird in Zukunft erfasst, wer Steuerdaten von Privatpersonen zur Überprüfung von Stipendien einsieht. Konkret werden die Zugriffe protokolliert, damit jederzeit nachvollziehbar ist, welche Angestellten der Schaffhauser Behörden die Daten abgerufen haben. Gegen die Gesetzesänderung kann noch das Referendum ergriffen werden.