Finanzausgleich: Schaffhausen wird kräftig zur Kasse gebeten

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen beschlossen, 72 Millionen Franken für künftige Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) zur Seite zu legen. Gleichzeitig hat der Rat frühere Reservetöpfe zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelöst. Die Entscheide waren im Parlament unumstritten.

Laut Prognosen des Regierungsrats muss Schaffhausen in den nächsten Jahren finanzschwache Kantone finanziell unterstützen. Dabei werden die erwarteten Zahlungen jedes Jahr ansteigen. Allein im Jahr 2030 muss Schaffhausen voraussichtlich 62 Millionen Franken bezahlen. Zusammen mit der heute bewilligten Reserve hat der Kanton nun schon 172 Millionen Franken für künftige Beiträge an den NFA reserviert. Das reicht laut Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter, um die Zahlungen bis Ende 2029 abzudecken.

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Schaffhausen schliesst nach Abzug der neuen NFA-Reserve mit einem Plus von rund 19 Millionen Franken. Auch die Jahresrechnung wurde heute vom Kantonsrat angenommen.

Spitäler Schaffhausen dürfen ihren Gewinn behalten

Der Kanton Schaffhausen verzichtet auf einen Anteil am letztjährigen Gewinn der „Spitäler Schaffhausen“. Der Schaffhauser Kantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass die Spitäler den ganzen Gewinn behalten dürfen. Hintergrund des Entscheids ist der geplante Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals. Dafür brauchen die "Spitäler Schaffhausen" jeden Franken, sagt Gesundheitsdirektor Marcel Montanari:

Bei den „Spitälern Schaffhausen“ handelt es sich um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die vollständig im Besitz des Kantons ist. Sie betreibt unter anderem das Kantonsspital auf dem Geissberg und die psychiatrische Klinik Breitenau. Im letzten Jahr führten die „Spitäler Schaffhausen“ über 90’000 ambulante Behandlungen durch. Es resultierte ein Gewinn von 4,3 Millionen Franken. Insgesamt beschäftigen die „Spitäler Schaffhausen“ 1700 Personen.

Langfristig droht eine Prämienerhöhung für Hauseigentümer

Weil die Schäden durch Unwetter und Brände im Kanton Schaffhausen zunehmen, drohen Hausbesitzerinnen und -besitzern höhere Versicherungsprämien. Das zeigte sich heute im Kantonsrat anlässlich der Debatte über den Geschäftsbericht 2024 der Schaffhauser Gebäudeversicherung. Schon vor zwei Jahren schlug die Gebäudeversicherung eine Erhöhung der Prämien vor. Damals verzichtete der Kantonsrat aber noch darauf. Seither hat sich die Lage allerdings nicht verbessert. Das sagte die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter heute während der Debatte. Dank einer hohen Rendite auf dem Anlagemarkt konnte die Gebäudeversicherung im letzten Jahr noch einen Gewinn verbuchen. Er beläuft sich auf 1,2 Millionen Franken. Der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung wurde vom Kantonsrat ohne Gegenstimme angenommen.

Neue Umfrage an der PH zeigt höhere Zufriedenheit als 2023

Eine neue Umfrage bei der Pädagogischen Hochschule (PH) des Kantons Schaffhausen zeigt deutliche Verbesserungen im Vergleich zur Umfrage vor zwei Jahren. 2023 zeigte eine Umfrage eine grosse Unzufriedenheit an der PH. 83 Prozent der Studierenden gaben an, dass sie die PH nicht als gute Hochschule weiterempfehlen würden. Nun wurde eine neue Umfrage durchgeführt. Das sagte Erziehungsdirektor Patrick Strasser heute während einer Debatte im Kantonsrat. Offiziell veröffentlicht wurden die Resultate noch nicht. Nach den schlechten Noten aus der früheren Umfrage gab es einen Wechsel in der Schulleitung der PH. Neuer Rektor ist seither Thomas Hermann.

Schaffhauser Sonderschulen: Schülerzahlen markant gestiegen

Die Schaffhauser Sonderschulen haben ein Jahr voller Herausforderungen hinter sich. Das zeigte sich im Rahmen einer Debatte im Kantonsrat über die Sonderschulen. Die Räumlichkeiten der Sonderschulen sind voll. Einer der Gründe dafür ist, dass immer mehr Kinder die Sonderschule besuchen. Das sagte Erziehungsdirektor Patrick Strasser während der Debatte. Konkret ist die Zahl der Schulkinder bei den Sonderschulen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent angestiegen. Zudem sei ein Rekurs gegen ein Projekt für zusätzlichen Schulraum ergriffen worden, so Strasser weiter. Am Ende der Debatte segnete der Kantonsrat den Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen ohne Gegenstimme ab.

Kantonalbank überweist dem Kanton 45 Millionen Franken

Der Schaffhauser Kantonsrat hat den Geschäftsbericht 2024 der Kantonalbank genehmigt. Zugleich wurde der Geschäftsleitung und dem Bankrat die Décharge erteilt. Die Schaffhauser Kantonalbank hat im letzten Jahr einen Gewinn von 57 Millionen Franken erzielt. Davon fliessen 45 Millionen in die Kantonskasse. Weiter hat der Kantonsrat vom Geschäftsbericht 2024 der Schaffhauser Pensionskasse Kenntnis genommen. Der Deckungsgrad der kantonalen Pensionskasse ist im letzten Jahr gestiegen. Er lag Ende 2024 bei knapp 112 Prozent.

Keine einmalige Steuergutschrift von 200 Franken

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Schaffhausen erhalten keine einmalige Gutschrift von 200 Franken. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat eine entsprechende Motion von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel abgelehnt. Der Rat folgte der Argumentation von Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie wies an der Debatte darauf hin, dass Freivogels Forderung gegen Bundesrecht verstossen würde. Der SP-Politiker selbst bestritt diesen Vorwurf, fand aber kein Gehör.

Angenommen wurde dagegen ein Postulat für einen besseren Zugang zu Ergänzungsleistungen. Dieses Postulat kam aus den Reihen von SP, EVP und der Mitte-Partei.