Fall „Fabienne W.“ wird im Kantonsrat behandelt
Justizkommission lehnt eine PUK ab
16.02.2025
Der Schaffhauser Kantonsrat wird an seiner heutigen Sitzung erneut über den so genannten Fall Fabienne W. diskutieren. Konkret geht es um eine Petition, die nach dem Bericht der SRF-Rundschau beim Kanton eingereicht wurde. Die Petition fordert unter anderem eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die Justizkommission des Kantonsrats lehnt diese Forderung aber ab.
Ein weiteres umstrittenes Traktandum der heutigen Doppelsitzung ist der Schaffhauser Finanzausgleich. Dabei geht es um die Frage, mit wie viel Geld die reichen Gemeinden die finanzschwachen Gemeinden unterstützen sollen. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass die Stadt Schaffhausen massiv mehr Geld in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen soll.
Die heutige Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats beginnt um 8 Uhr.