Fall Fabienne W. : Gutachten zur Polizei wird vorerst nicht veröffentlicht

An seiner heutigen Sitzung hat das Schaffhauser Kantonsparlament über das Gutachten des ehemaligen Strafrechtsprofessors Andreas Donatsch zur Arbeit der Polizei im Fall Fabienne W. diskutiert. Konkret ging es darum, ob eine geschwärzte Version des Gutachtens veröffentlicht werden soll. Einige Parlamentarier erhoffen sich von einer Veröffentlichung, dass das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. Bevor das Gutachten veröffentlicht werden kann, benötige es allerdings die Zustimmung aller Parteien, die am Verfahren beteiligt sind. Nicht alle hätten eine Rückmeldung gegeben, so der zuständige Regierungsrat Dino Tamagni an der heutigen Sitzung des Kantonsrates. Anlass für die Diskussion war eine Petition des Kollektivs „Gerechtigkeit“, auf welche die Justizkommission des Kantonsrates eine Antwort verfasst hat. Die Petenten forderten unter anderem den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Die Justizkommission des Kantonsrats lehnt diese Forderung aber ab. Das Kantonsparlament hat der Antwort der Justizkommission bei nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.