Einwohnerrat segnet Steiner Rechnung 2024 ab
GPK bringt Steuererhöhung ins Spiel
28.06.2025
In Stein am Rhein hat der Einwohnerrat die Rechnung für das vergangene Jahr einstimmig abgesegnet. Beide Fraktionen im Einwohnerrat äusserten Verständnis für das entstandene Defizit von rund 750’000 Franken. Einig waren sich die Einwohnerräte, dass das Defizit langfristig ausgebessert werden soll. Die Geschäftsprüfungskommission fordert Einsparungen, will aber auch, dass die Stadt eine Gebühren- oder Steuererhöhung prüft. Die Bürgerliche Fraktion äusserte sich kritisch gegenüber Steuererhöhungen.
Vorerst keine Pensenaufstockung im Steiner Schulsekretariat
Während die Jahresrechnung 2024 angenommen wurde, wies der Steiner Einwohnerrat einen Antrag für mehr Stellenprozente im Schulsekretariat zurück. Eine Aufstockung der Pensen ist damit nicht vom Tisch, muss dem Einwohnerrat allerdings nochmals vorgelegt werden. Aus Sicht der bürgerlichen Fraktion waren die zusätzlichen Stellenprozente für das Schulsekretariat unzureichend begründet. Die kleinere SP-Fraktion äusserte auch Kritik an der Begründung, stützt aber die Forderung des Stadtrates. Das Sekretariat sei ohne Pensenerhöhung langfristig zu schwach besetzt, so die SP-Fraktion. Einig waren sich die Fraktionen bei der Erhöhung der Stellenprozente für die Schulleitung. Grund dafür ist auch, dass der Kanton voraussichtlich einen Teil der Kosten übernimmt. Eine entsprechende Gesetzgebung ist allerdings noch im Kantonsrat hängig.