EDU will Verkehrsfluss-Initiative nicht zurückziehen
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sei zu "schwammig"
12.03.2025
Die Schaffhauser EDU hält vorerst an ihrer so genannten Verkehrsfluss-Initiative fest. Die Initiative richtet sich gegen Temporeduktionen auf Hauptstrassen, also gegen Tempo-30-Zonen oder andere bauliche Massnahmen, die den Verkehrsfluss behindern. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sei zu wenig präzise formuliert. Das sagt der Gächlinger EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler im Interview mit Radio Munot.
Die Verkehrsfluss-Initiative fordert, dass innerorts grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde erlaubt sein soll. Es sind aber Ausnahmen erlaubt. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, will ihr aber eine Alternative gegenüberstellen. Bei den Regelungen der Ausnahmen lasse der Gegenvorschlag aber zu viel Spielraum zu, so Schnetzler weiter.
Bevor es zur Volksabstimmung kommt, wird der Schaffhauser Kantonsrat noch über die Initiative und den Gegenvorschlag entscheiden.