Debatte über Brände von Elektroautos
Die VBSH haben einen Havarieplatz für ihre Elektrobusse
17.03.2025
Der Kanton Schaffhausen soll keinen so genannten Havarieplatz bauen, auf dem Elektrofahrzeuge nach einem Brand auskühlen können. Dieser Meinung ist eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats. Das zeigte sich heute Morgen anlässlich einer Debatte über ein Postulat des Neuhauser SVP-Kantonsrats Arnold Isliker. Dieser hatte argumentiert, es gebe noch keinen kantonalen Havarieplatz. Allerdings haben die Schaffhauser Verkehrsbetriebe VBSH bereits einen solchen Havarieplatz gebaut. Die VBSH würden den Platz zur Auskühlung eines Elektrobusses verwenden, sollte einer der Busse Feuer fangen. Die FDP schlug deshalb vor, dass der Kanton mit den VBSH eine Vereinbarung zur Mitnutzung dieses Platzes aushandeln könnte. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter ergänzte, der Kanton werde ein Konzept zum Löschen von Elektroautos erarbeiten. Isliker zeigte sich damit zufrieden und wandelte seinen Vorstoss deshalb in eine Interpellation um.
Vertrauensperson für fürsorgerisch untergebrachte Personen
Angenommen wurde heute ein Anliegen von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel. Freivogel will, dass fürsorgerisch untergebrachte Personen eine Vertrauensperson erhalten, wenn sie das möchten. Das Parlament hat seinen Vorstoss mit 34 zu 17 Stimmen angenommen. Die so genannte fürsorgerische Unterbringung hat zum Zweck, dass eine Person nicht andere Personen oder sich selbst verletzt. Sie stellt aber einen Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Person dar. Eine Vertrauensperson könnte die betroffenen Personen beraten und unterstützen, so Freivogel. Der Regierungsrat muss nun die Umsetzung von Freivogels Postulat angehen.
Kein Gebührenerlass für Personen mit eingetragener Partnerschaft
Gleichgeschlechtliche Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, sollen dafür weiterhin eine Gebühr bezahlen. Das hat die bürgerliche Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats am Nachmittag entschieden. Sie lehnte eine Motion der ehemaligen SP-Kantonsrätin Sahana Elaiyathamby ab, die eine Doppelbelastung der erwähnten Paare beanstandet hatte. Im Jahr 2021 war die „Ehe für alle“ von der Stimmbevölkerung angenommen worden. Seit Januar 2022 können gleichgeschlechtliche Paare deshalb ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Das kostet die Paare 75 Franken. Weil die Paare bereits eine Gebühr zahlen mussten, als sie ihre Partnerschaft registrieren liessen, sei diese zweite Gebühr unnötig, argumentierte die frühere SP-Kantonsrätin in ihrer Motion.
Keine kantonale Strategie zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Der Kanton Schaffhausen braucht keine eigene Strategie zur Umsetzung der so genannten Kinderrechtskonvention. Eine Mehrheit des Kantonsparlaments bestehend aus EVP, GLP, FDP und SVP hat eine entsprechende Forderung von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf abgelehnt. Der Kantonsrat der Grünen wollte per Postulat erreichen, dass allenfalls ein eigenes Schaffhauser Kinder- und Jugendhilfegesetz geschaffen wird. Das ging einer Mehrheit des Rates zu weit. Angenommen wurde dagegen ein Postulat zur Randenüberfahrt zwischen Beggingen und Schaffhausen. SVP und FDP wollen, dass ein Teilstück der Randenstrasse einen Hartbelag erhält. Es betrifft einen rund zwei Kilometer langen Abschnitt vom Mäserich-Parkplatz bis zum Lankholz.
Kantonsrat will Kreislaufwirtschaft nicht stärker fördern
Der Schaffhauser Kantonsrat will keine strengeren Nachhaltigskeitsregeln bei Bauprojekten. Eine knappe Mehrheit aus FDP und SVP hat heute Abend eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Grünliberalen abgelehnt. Die GLP wollte konkret, dass der Kanton Schaffhausen die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche fördert. GLP-Kantonsrätin Mayowa Alaye argumentierte an der Debatte, dass die Baubranche für viele CO2-Emissionen verantwortlich sei. Der Schaffhauser Baudirektor Martin Kessler entgegnete, dass der Kanton wo möglich bereits auf die Kreislaufwirtschaft achte. Zum Beispiel beim Bau von Strassen. Stärkere Vorgaben müsste der Bund auf nationaler Ebene regeln. Am Ende wurde das GLP-Postulat zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit 25 zu 23 Stimmen abgelehnt.