Das sagen die Parteien zum Rekordgewinn der Stadt

Der Plan des Schaffhauser Stadtrats, in die Infrastruktur der Stadt zu investieren, kommt bei der GLP gut an. Der Fraktionspräsident der Grünliberalen im Schaffhauser Stadtparlament, Lukas Ottiger, unterstützt insbesondere die geplante Reserve für das Rheinuferprojekt. Das sagt Ottiger im Interview mit Radio Munot. Der Schaffhauser Stadtrat will mit dem Gewinn aus dem letzten Jahr mehrere Projekte vorfinanzieren. Dazu gehört eine neue Rheinuferpromenade. Über dieses Projekt gibt es am 29. Juni eine Volksabstimmung. Weiter sind finanzpolitische Reserven für das Kinderzentrum auf dem Geissberg und den Neubau des Hallenbades auf der Breite geplant. Schliesslich soll auch der bestehende Reservetopf für Schwankungen bei den Unternehmenssteuern erhöht werden. Alle vier finanzpolitischen Reserven muss das Stadtparlament noch bewilligen. Die Stadt hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn von 73 Millionen Franken erzielt. Wenn alle Reserven abgezogen werden, verbleibt noch ein Gewinn von rund drei Millionen Franken.

SVP unterstützt Reserve für wirtschaftliche Sicherheit

Die Überschüsse der Stadt Schaffhausen vorerst in Reservetöpfen zu deponieren, sei der richtige Ansatz. Dieser Ansicht ist Hermann Schlatter, Grossstadtrat und Fraktionspräsident der SVP. Nachdem die Stadt im letzten Jahr einen Gewinn von über 70 Millionen Franken verzeichnen konnte, will der Stadtrat nun das Geld für grosse Projekte auf die Seite legen. Besonders weil Schaffhausen hohe Einnahmen bei den Unternehmenssteuern hat, findet Schlatter eine Reserve für die nächsten Jahre angebracht. Wenn im Herbst über das Budget debattiert wird, sei aber wieder die Zeit, über eine Steuersenkung zu sprechen.

SP will den Leuten etwas von den städtischen Millionen abgeben

Die Bevölkerung soll von den Millionen-Überschüssen der Stadt Schaffhausen mitprofitieren. Dieser Ansicht ist SP-Grossstadträtin Romina Loliva. Gestern hat die Stadt bekannt gegeben, dass sie im letzten Jahr ein Plus von 70 Millionen Franken gemacht hat. Der Stadtrat plant, diese Millionen grösstenteils in Reservetöpfe zu stecken. Aus Sicht der Grossstadrätin ist das eine gute Idee. Allerdings könne die Stadt jetzt auch der Bevölkerung etwas zurückgeben, so Loliva.