Chaotische Debatte über Finanzierung des Busbetriebs
Der Kantonsrat kann sich nicht einigen - es gibt eine Volksabstimmung
25.08.2025
Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen wird über die Finanzierung des Busbetriebs in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen abstimmen. Das ist das Resultat einer chaotischen Debatte im Kantonsrat. Unter anderem wurde die Diskussion zweimal unterbrochen, damit sich die Parteien beraten konnten. Einig wurde sich der Kantonsrat trotzdem nicht. Schliesslich wurde sogar beantragt, die Schlussabstimmung zu wiederholen. Es blieb allerdings beim Versuch.
Inhaltlich geht es bei diesem Geschäft um eine neue Regelung bei der Finanzierung des Ortsverkehrs. Die neue Regelung, die eine Mehrheit des Rates beschloss, sieht eine Erhöhung des Kantonsbeitrags an die ungedeckten Kosten der Gemeinden vor. Der Beitrag wird aber bei 4,5 Millionen Franken gedeckelt. Weil das Geschäft umstritten war, wurde lange versucht, einen Kompromiss zu finden. Am Ende stimmte eine unheilige Allianz aus Personen der linken Parteien und Vertretern der SVP gegen die neue Regelung und bewirkte damit die Volksabstimmung.