Budgetdebatte im Stadtparlament läuft
HR-Abteilung bekommt mehr Stellen, noch kein Entscheid über die Steuern
11.11.2025
Das Schaffhauser Stadtparlament diskutiert zurzeit über das Budget 2026 der Stadt. Noch keinen Entscheid gibt es über den Steuerfuss. Geht es nach dem Stadtrat und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sollen die Steuern reduziert werden. Konkret schlagen die GPK und der Stadtrat für 2026 eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte vor. Damit würde der Steuerfuss für Privatpersonen neu 83 Prozent betragen.
HR-Abteilung der Stadt bekommt mehr Personal
Bereits entschieden ist, dass die Personalabteilung der Stadt Schaffhausen zusätzliche Stellen bekommt. Das Stadtparlament hat im Rahmen der Budgetdebatte entsprechende Ausgaben bewilligt. Es handelt sich um insgesamt 3,9 Vollzeitstellen. Ein Antrag aus den Reihen der FDP, auf einen Teil der Stellenaufstockung zu verzichten, wurde abgelehnt. Stadtpräsident Peter Neukomm verwies darauf, dass die Arbeitsbelastung der städtischen HR-Abteilung schon seit längerer Zeit hoch sei. Teilweise sei eine Person der Personalabteilung für 600 städtische Angestellte zuständig. Das sei nicht zumutbar, so Neukomm gegenüber Radio Munot. Die mangelnden Ressourcen bei der Personalabteilung sorgten auch schon für Krankheitsausfälle, über die 2024 die Schaffhauser AZ berichtet hatte. Die Stadt musste deshalb vorübergehend teureres, externes Personal beschäftigen.
Stadtpräsident Peter Neukomm zur HR-Abteilung:
Stadtparlament lehnt Aufstockung der Finanzkontrolle ab
Im Gegensatz zur HR-Abteilung erhält die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko) kein zusätzliches Personal, um Abteilungen der Stadtverwaltung zu prüfen. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Stadtparlaments hat es abgelehnt, die Fiko um eine halbe Vollzeitstelle aufzustocken. Die Geschäftsprüfungskommission hatte die Aufstockung vorgeschlagen. Aus den Reihen der SP wurde vergeblich damit argumentiert, dass die Fiko unterbesetzt sei. Die SP verwies auch auf einen entsprechenden Bericht der Beratungsfirma PriceWaterhouseCooper. Die Mehrheit des Parlaments war aber der Ansicht, die Fiko müsse die Anzahl der Kontrollen allenfalls reduzieren, wenn ihr nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Zudem wurde bemängelt, dass einige Kontrollen ohnehin zu umfangreich seien.
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