Budget und Steuerfuss bleiben miteinander verknüpft

In den Schaffhauser Gemeinden sollen keine separaten Referenden gegen das Budget oder den Steuerfuss möglich sein. Dieser Meinung ist eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats. Das Parlament hat heute Morgen über das Gemeindegesetz beraten. Hintergrund der Debatte ist eine Motion von FDP-Kantonsrat Diego Faccani und dem früheren SVP-Kantonsrat Daniel Preisig. Diese hatten separate Referenden gegen Budgets und Steuerfüsse gefordert. Eine Mehrheit des Kantonsrats hatte einer entsprechenden Motion der beiden Politiker im Jahr 2020 zugestimmt. Seither hat sich sich die Mehrheitsmeinung aber geändert. Neu ist eine Mehrheit des Parlaments der Ansicht, separate Referenden seien doch keine geeignete Lösung. Damit die Verknüpfung der beiden Themen klar geregelt wird, soll nun das Gemeindegesetz angepasst werden. Die Schlussabstimmung erfolgt an einer der nächsten Sitzungen. Gegen die zwingende Verknüpfung von Budget und Steuerfuss stimmten heute einzig einige Mitglieder der SVP und EDU.