Breite Zustimmung zur Jahresrechnung 2024 der Stadt Schaffhausen

Das Schaffhauser Stadtparlament hat die Jahresrechnung 2024 der Stadt Schaffhausen mit 29 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen genehmigt. Die Stadt schloss das vergangene Jahr mit einem Rekordüberschuss von knapp 73 Millionen Franken ab. Fast der gesamte Überschuss wird als Reserve in Finanztöpfe zugewiesen. Die Bildung dieser Reserven wurde von der FDP/Die-Mitte-Fraktion wiederholt kritisiert. Ein Antrag auf Streichung der Finanztöpfe wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Damit befinden sich neu 230 Millionen Franken in den städtischen Reservetöpfen.

Unter anderem werden 18 Millionen Franken für den Neubau des Hallenbads KSS zurückgestellt. SP-Grossstadträtin Romina Loliva begrüsst diese Bildung von Finanztöpfen, wie sie gegenüber Radio Munot sagte. Weitere 15 Millionen Franken sind für die Aufwertung der Rheinuferpromenade vorgesehen, über die Ende Juni noch in einer Volksabstimmung entschieden wird. Weniger erfreut über die Bildung von Reserven war FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Im Hinblick auf die Budgetdebatte würden dadurch Steuersenkungen erschwert, so Hardmeier.

Stadtparlament empfiehlt Ja zur Entlastungsinitiative

Eine Mehrheit des Schaffhauser Stadtparlaments empfiehlt der Stimmbevölkerung, die sogenannte Entlastungsinitiative anzunehmen. Nach der Debatte über die Jahresrechnung entschied der Grosse Stadtrat mit 20 zu 13 Stimmen, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Die Entlastungsinitiative fordert, dass sich die Stadt Schaffhausen mit allen Mitteln dafür einsetzen soll, den Mehrverkehr in den Quartieren zu verhindern, falls Autobahnen ausgebaut werden. Die Initiative wurde im Hinblick auf den Ausbau des Fäsenstaubtunnels lanciert. Die Fraktionen FDP/Die Mitte sowie SVP/EDU haben sich gegen die Entlastungsinitiative ausgesprochen. Wann es zur Volksabstimmung kommt, ist noch offen.