Beschwerde gegen Rheinufer-Abstimmung abgelehnt

Der Abstimmung über die FDP-Initiative „Schaffhausen an den Rhein“ und den Gegenvorschlag des Stadtrates steht nichts mehr im Weg. Wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung schreibt, hat er die Beschwerde eines Stimmbürgers gegen die Abstimmungsbroschüre abgelehnt. Anfang Juni hat Rolf Hofmann, ein Anwohner des Gaswerkareals, Beschwerde gegen die Abstimmungsbroschüre eingereicht. Seiner Meinung nach würde unter anderem die Visualisierung zum Schauweckerplatz der Stimmbevölkerung falsche Tatsachen vorgaukeln. Der Regierungsrat ist anderer Meinung: Zu jeder Abbildung sei ein expliziter Hinweis enthalten, der deutlich mache, dass es sich nur um „beispielhafte“ Visualisierungen handle. Es könne vom Stimmbürger erwartet werden, dass dieser nicht davon ausgeht, dass die Visualisierungen das definitive Endprojekt darstellen. Somit wird am 29. Juni über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt. Zwar könnte Hofmann die Beschwerde vor die nächste Instanz ziehen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass diese vor dem Abstimmungstermin einen Entscheid fällt.