Beschwerde gegen EDU-Initiative eingereicht

Der Schaffhauser Grünen Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und SP-Grossstadtrat Matthias Frick haben eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die «Verkehrsflussinitiative» der EDU, wie die Schaffhauser AZ heute berichtet. Frick und Pfalzgraf führen zwei Argumente für die Ungültigkeit der Initiative an. Zum einen würde die Initiative gegen die Abstimmungsfreiheit und das Gebot der Klarheit verstossen. Grund sei die Klausel, dass Ausnahmen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan bedürfen. Die beiden seien der Meinung, dass dies der Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht klar sei. Zudem würde das Verb «bedürfen» eine Verpflichtung ausdrücken. Damit würde der Satz übergeordnetem Recht widersprechen.