Auslagerung des Spitalpersonals: Volksabstimmung nötig

Die geplante Auslagerung des Schaffhauser Spitalpersonals kommt vors Volk. Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute zwar eine entsprechende Änderung des Spitalgesetzes ohne Gegenstimme angenommen. Weil sich zahlreiche Mitglieder der SP-Fraktion allerdings der Stimme enthielten, wurde die Vierfünftelmehrheit verpasst. Von der Auslagerung sind 1300 Personen betroffen. Deshalb sei die Auslagerung ein Entscheid von grosser Tragweite, den die Stimmbevölkerung abschliessend fällen sollte. Das sagt die Fraktionspräsidentin der SP, Isabelle Lüthi, im Interview mit Radio Munot. Die Befürworter argumentieren, dass die Flexibilität der Spitäler erhöht wird, wenn das Personal nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstellt wird. Zum Beispiel wären in Berufen, wo es einen grossen Fachkräftemangel gibt, Lohnzulagen möglich. Das sagt Gesundheitsdirektor Marcel Montanari gegenüber Radio Munot. Sollte die Stimmbevölkerung der Auslagerung zustimmen, wären unmittelbare Lohnkürzungen nicht möglich. Der Kantonsrat hat festgehalten, dass für sämtliche Angestellte ein Lohnbesitzstand von drei Jahren gilt. Die Löhne jener Personen, die am wenigsten verdienen, dürfen auch später nicht gekürzt werden. Wann die Volksabstimmung durchgeführt wird, ist noch nicht bekannt.

Ersatzwahl für den Erziehungsrat abgebrochen

Vor der Debatte über das Spitalpersonal hat der Schaffhauser Kantonsrat eine Ersatzwahl für einen freien Sitz im Erziehungsrat nach dem ersten Wahlgang abgebrochen. Die FDP hatte den Neuhauser FDP-Politiker Peter Fischli zur Wahl vorgeschlagen. Fischli hätte Christian Mundt ersetzen sollen, der für die FDP in der Stadt Schaffhausen politisiert. Mundt ist per Ende Juni aus dem Erziehungsrat zurückgetreten. Der Vorschlag der FDP kam bei den anderen Fraktionen allerdings nicht gut an. Fischli holte im ersten Wahlgang nur 19 von 55 möglichen Stimmen. Zu einem zweiten Wahlgang kam es nicht mehr. Aus den Reihen der SVP wurde vorgeschlagen, die Wahl zu verschieben, damit die FDP ihren Vorschlag überdenken könne. Diesem Vorschlag stimmte eine Mehrheit des Parlaments zu. Das Wahlgeschäft soll für die nächste Kantonsratssitzung in zwei Wochen erneut traktandiert werden. Der Erziehungsrat hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen im Kanton Schaffhausen. Momentan sind die Parteien SVP, SP und GLP im Erziehungsrat vertreten.

Neues Archivgesetz einstimmig bewilligt

Im weiteren Verlauf der heutigen Morgensitzung hat sich der Schaffhauser Kantonsrat einstimmig für ein neues Archivgesetz ausgesprochen. Das neue Gesetz regelt unter anderem, wie Dokumente und Akten des Kantons und der Gemeinden archiviert werden müssen. Bisher gibt es dafür lediglich eine Verordnung. Unter anderem soll die allgemeine Schutzfrist für Akten von 50 Jahren auf 30 Jahre reduziert werden. Zudem könnte das kantonale Staatsarchiv den Gemeindearchiven künftig Weisungen erteilen. Weiter muss auch die Schaffhauser Kantonalbank ein Reglement zur Aufbewahrung von Akten erstellen. Die Schaffhauser AZ hatte 2018 darüber berichtet, dass die Bank zahlreiche alte Akten zerstörte. Diese Aktion war Auslöser eines politischen Vorstosses, der zum neuen Archivgesetz führte. Gegen das neue Gesetz könnte noch das Referendum ergriffen werden.

Schaffhauser Kantonsräte obsiegen auf dem Fussballplatz

Abseits des Ratssaals sorgte der FC Kantonsrat Schaffhausen für Furore. Er hat am Wochenende das 40. Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier gewonnen. Dieses wurde in Amriswil (TG) ausgetragen. Die Schaffhauser Auswahl konnte sich im Final im Penaltyschiessen gegen den FC Kantonsrat St. Gallen durchsetzen. Der Siegerpokal wurde an der heutigen Sitzung des Schaffhauser Kantonsparlaments präsentiert.