Amerikanische Regierungsspionage und Luxus-Löhne

Linke Politiker kritisieren Microsoft-Abo

Das Schaffhauser Kantonsparlament hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Schaffhauser Informatikanstalt ITSH genehmigt. Gegenstimmen gab es an der heutigen Sitzung keine, allerdings fünf Enthaltungen. Für Diskussionen hat die Verwendung von Microsoft 365 in der kantonalen Verwaltung gesorgt. Microsoft 365 bietet mit einem jährlichen Abonnement Zugriff auf Microsoft-Produkte wie Word und Excel. Dazu gehört auch ein Cloudspeicher-Dienst. Politiker aus der linken Parlamentshälfte befürchten, dass dieser in Zukunft genutzt werden könnte. Die US-Regierung könne aufgrund des sogenannten Cloud-Acts auf sämtliche Daten in diesen Cloudspeichern zugreifen. Für sensible Daten werde in Zukunft lediglich der Cloud-Dienst des Schweizer Anbieters CMI genutzt, sagt Regierungsrat Marcel Montanari während der Debatte. CMI bietet IT-Dienste für die öffentliche Verwaltung an. Die ITSH ist aus der früheren Informatik-Abteilung KSD hervorgegangen und hat in diesem Jahr ihren ersten Geschäftsbericht veröffentlicht.

Manager-Löhne beim EKS Thema im Kantonsparlament

Das Schaffhauser Kantonsparlament hat den Geschäftsbericht 2024 des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen an der heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen. Das EKS hat im letzten Jahr ein Plus von rund vier Millionen Franken gemacht. Davon fliessen 1,7 Millionen Franken in Dividenden an den Kanton Schaffhausen. Das sind rund 800’000 Franken weniger als im Vorjahr. An der heutigen Parlamentssitzung gaben vor allem die Löhne der Geschäftsleitung zu reden. Politiker aus Reihen der SP kritisieren, dass insgesamt 980’000 Franken an die dreiköpfige Geschäftsleitung ausgeschüttet wurden. Laut Geschäftsbericht sind davon rund 250’000 Franken Vorsorge- und Sozialversicherungsbeiträge. Abzüglich dieser Beiträge bleiben durchschnittlich 250'000 Franken pro Geschäftsleitungsmitglied.

Grüne-Kantonsrat Looser passt Schalter-Vorstoss an

Grüne-Kantonsrat Ginaluca Looser hat seinen Vorstoss für kundenfreundliche Öffnungszeiten auf Ämtern angepasst. Er hat sein Postulat an der heutigen Kantonsratssitzung in eine Interpellation umgewandelt. Als Nächstes muss der Regierungsrat innert einer festgelegten Frist Stellung zum Vorstoss beziehen. Darin moniert Looser, dass arbeitstätige Menschen oft einen halben Tag freinehmen müssen, um eine Behörde wie zum Beispiel das Passbüro zu besuchen. Er schlägt deshalb vor, dass die Schalter zum Beispiel am Abend länger geöffnet sind.