Altstadtinitiative: SP und FDP versenken Gegenvorschlag

Das Schaffhauser Stadtparlament empfiehlt der Stimmbevölkerung, die Altstadtinitiative der SP abzulehnen. Das hat das Parlament mit 21 zu 13 Stimmen entschieden. SP und Grüne stimmten für die Initiative, die übrigen Parteien lehnten sie ab. Die Altstadtinitiative verlangt, dass die Stadt in der Altstadtzone grundsätzlich keine eigenen Gebäude mehr verkaufen darf. Eine Mehrheit des Parlaments ist jedoch der Ansicht, dass damit der Handlungsspielraum der Stadt zu stark eingeschränkt wird. Ein Gegenvorschlag des Stadtrats wurde von einer unheiligen Allianz aus SP und FDP bachab geschickt. Der SP ging der Gegenvorschlag zu wenig weit, die FDP wollte an den heutigen Regeln nichts ändern. Die Volksabstimmung über die Altstadtinitiative ist im nächsten Jahr.

Vier Vorstösse an den Stadtrat überwiesen

Das Schaffhauser Stadtparlament hat heute Abend vier Vorstösse diskussionslos an den Stadtrat überwiesen. Es handelt sich folgende Postulate: Der ehemalige grüne Grossstadtrat Maurus Pfalzgraf will, dass Turnhallen besser ausgelastet werden. FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier fordert Massnahmen gegen Gruppen, die am Bahnhof Alkohol konsumieren und Bänke für Buspassagiere besetzen. Daniel Spitz von der GLP und weitere Unterzeichner verlangen, dass ein lokales Bewegungs- und Sportnetz aufgebaut wird. Und: FDP-Grossstadtrat Stephan Schlatter will, dass die Zahl der Baustellen in der Stadt auf ein „erträgliches“ Mass beschränkt wird.

Keine obligatorischen Clean-up Days an Schulen

Widerstand gab es gegen ein Postulat von Jean-Marc Behr. Dieser forderte, dass die Schulen in der Stadt Schaffhausen dazu verpflichtet werden, so genannte Clean-up Days durchzuführen. Behr ist der Ansicht, dass Littering ein immer grösseres Problem wird. Deshalb sollten alle Schulklassen der Stadt Schaffhausen einmal pro Jahr an einer Aufräumaktion teilnehmen. Eine Mehrheit des Schaffhauser Stadtparlaments wollte jedoch, dass solche Aktionen freiwillig bleiben. Weil es sich abzeichnete, dass Behr mit seinem Anliegen keine Mehrheit findet, wandelte er sein Postulat in eine Interpellation um.