Altstadt-Initiative: Die Stadt soll keine Gebäude mehr verkaufen

Die Schaffhauser SP verteidigt ihre Altstadt-Initiative für strengere Regeln beim Verkauf von städtischen Liegenschaften. Am 14. Juni stimmt die Stadtbevölkerung über die Vorlage ab. Die Initiative verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke in der Altstadt in der Regeln nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben darf. Laut der Schaffhauser SP-Grossstadträtin Nicole Hinder soll damit unter anderem das historische Bild der Altstadt langfristig geschützt sowie günstiger Wohnraum ermöglicht werden. Verkäufe oder Baurechtsvergaben, beispielsweise an Wohnbaugenossenschaften, seien in Ausnahmefällen weiterhin möglich, sagt Hinder. Bis auf die SP/Juso-Fraktion haben im Grossen Stadtrat sämtliche Fraktionen die Altstadtinitiative abgelehnt. Auch der Stadtrat empfindet die Einschränkung als zu extrem.

Stadtrat und Mehrheit des Stadtparlaments lehnen Altstadt-Initiative ab

Die Gegnerinnen und Gegner der Schaffhauser Altstadt-Initiative warnen vor zu starken Einschränkungen für die Stadt. Die Schaffhauser EDU-Grossstadträtin Sandra Schöpfer kritisiert, die Stadt solle nicht selber als Immobilienentwicklerin auftreten. Neue Wohnungen oder Projekte seien bei privaten Firmen oder Genossenschaften besser aufgehoben. Zudem sei die Stadt in Zukunft möglicherweise darauf angewiesen, mit dem Verkauf von städtischen Liegenschaften Einnahmen zu generieren, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so hoch sind wie in den vergangenen Jahren.