Widerstand gegen hohen Lohn des Axpo-Chefs zwecklos

Der Schaffhauser Regierungsrat ist nach wie vor unzufrieden mit dem Lohn des Axpo-Chefs. Weiterer Widerstand sei aber zwecklos. Das geht aus einem Bericht des Regierungsrats über vier politische Vorstösse rund um den Schweizer Stromkonzern hervor. Der CEO der Axpo, Christoph Brand, verdiente im Geschäftsjahr 2023/2024 mehr als 1,5 Millionen Franken. Das sorgte im Schaffhauser Kantonsrat für Unmut. Das Parlament forderte deshalb einen Lohndeckel von einer Million Franken. Im November beschlossen die Axpo-Besitzer aber einen Lohn von bis zu 1,4 Millionen Franken. Gegen den Widerstand der Kantone Schaffhausen und Zürich wurde dieses Vergütungsmodell angenommen. Nun beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat, das Postulat für einen Lohndeckel des Axpo-Chefs abzuschreiben. Gleichzeitig soll das Parlament auch auf die Umsetzung von drei weiteren Vorstössen verzichten.

Vorstoss aus SVP-Reihen scheitert am freien Markt

In einem dieser Vorstösse geht es um Absprachen zwischen dem Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen und der Axpo. Ein Vorstoss von SVP-Kantonsrat Markus Müller, der fordert, dass die Axpo ihren Strom zuerst an ihre Eignerkantone verkauft. Laut Baudirektor Martin Kessler ist das rechtswidrig. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Parlament, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben. Die Axpo verkauft den Grossteil des produzierten Stroms an der Börse. Müller hatte gefordert, dass der Strom stattdessen zuerst an die Eignerkantone verkauft wird. So könne für günstigere und stabilere Strompreise gesorgt werden. Das Parlament unterstützte Müllers Vorstoss. Darüber, ob sein Postulat nun als erledigt abgeschrieben wird, muss erneut das Kantonsparlament an einer nächsten Sitzung entscheiden.