Vorstösse, Vorlagen, Volksinitiativen - eine politische Woche in Schaffhausen

Eine hohe psychische Belastung ist für viele Menschen in der Schweiz ein Problem. Entsprechend steigt der Bedarf an psychiatrischen Leistungen in der Schweiz. Der Bedarf an ambulanten Angeboten könne im Kanton Schaffhausen nicht mehr gedeckt werden, so der Schaffhauser Regierungsrat. Deshalb hat dieser ein Massnahmenpaket ausgearbeitet, das die psychiatrische Versorgung im Kanton auch für die Zukunft sichern soll. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive und soll insgesamt rund 470'000 Franken kosten.

Ein Faktor für psychische Belastung kann Armut sein und auch arbeitende Menschen können von Armut betroffen sein.

Wer arbeitet, soll aber davon leben können – so die Meinung der Initianten der Mindestlohninitiative in der Stadt Schaffhausen. Sie fordern einen Mindestlohn von 23.50 Franken auf die Stunde in der Stadt Schaffhausen. Das verstösst allerdings möglicherweise gegen geltendes Recht. Die Stimmbevölkerungen der Städte Winterthur und Zürich haben einen solchen kommunalen Mindestlohn bereits an der Urne angenommen. Diese Volksentscheide wurden allerdings rechtlich angefochten und liegen aktuell beim Bundesgericht. Nun spendet ein Rechtsgutachten den Schaffhauser Gewerkschaften Hoffnung.

Wer weniger verdient, als 23.50 auf die Stunde, hat möglicherweise zu wenig Geld, um sich ein Busabo leisten zu können.

In der Stadt Zürich kostet ein ÖV-Jahresabo bald 365 Franken. In der Stadt Schaffhausen ist es fast doppelt so teuer. Die städtische SP findet das ungerecht und plant Vorstösse. Auch der parteilose Grossstadtrat Urs Tanner erwägt politische Mittel zu ergreifen.

Wenn mehr Menschen Bus fahren würden, bräuchte es womöglich weniger Parkplätze.

Um Parkplätze scheint es nun aber beim Burgunpark in Neuhausen zu gehen. SVP-Einwohnerrat Arnold Isliker fordert in einem Vorstoss, den Burgunpark aus der Neuhauser Gemeindeverfassung zu streichen. Seit einem Volksentscheid 2022 ist dieser dort verankert. Isliker schlägt vor, statt eines grossen Parks einen kleinen Park mit mehr Parkplätzen und einem Altersheim zu realisieren. Der parteilose Einwohnerrat ist hingegen der Meinung, dass die Bevölkerung nach wie vor einen Park will und die Vorlage des Gemeinderats schlicht zu teuer gewesen sei.