Volksinitiative gegen Tempo 30: Stadtrat und FDP uneins

Die Schaffhauser Stadträtin Katrin Bernath warnt vor der FDP-Initiative gegen Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen. Die Initiative wecke Erwartungen, die nicht eingehalten werden können. Der Bund schreibe klar vor, dass in gewissen Fällen Temporeduktionen beschlossen werden müssen. Daran müsse sich die Stadt halten. Das sagt Bernath im Interview mit Radio Munot. Zum Beispiel müsste das Tempo reduziert werden, wenn der Lärm für die Anwohnenden zu gross ist. Der Stadtrat schlägt nun in einem Gegenvorschlag zur FDP-Initiative vor, Ausnahmen für Temporeduktionen zu definieren. Davon hält die FDP allerdings nichts. Der Präsident der städtischen FDP, Christian Mundt, bezeichnet den Vorschlag des Stadtrats als wirkungslos. Mundt kündigt deshalb an, er werde im Parlament gegen den Vorschlag des Stadtrats stimmen. Das Stadtparlament muss noch darüber entscheiden, ob der Gegenvorschlag dem Stimmvolk vorgelegt wird.